In der 40. Gemeinderatssitzung vom 7.3.2025 gab es zwei Berichte des Prüfungsausschusses zu den Themen Wirtschaftshof Neu und Container-Kindergarten Stegleiten.
Beide Berichte sind spannend aufbereitet und zeigen den Ablauf;
- Nach der Pleite des Totalunternehmers schon bei den Abrissarbeiten der alten Kasernen-Barracken für den Wirtschaftshof neu. Damit ist mindestens ein Jahr an Verzögerung die Folge, die auch den Neubau der Rot Kreuzzentrale treffen wird.
- Sowie was alles passieren kann, wenn unter enormen Zeitdruck ein Container-Kindergarten in der Stegleiten in wenigen Monaten auf der grünen Wiese geplant, beauftragt und errichtet werden musste.
STR Hehberger hat in der Sitzung nachgefragt, warum es bei der elektrischen Ausrüstung der Container für Kinder in der Aufbauphase einen eigenen, neuen Strom-Trafo für geplante 100.000 € gebraucht hat, dann aber doch auf einen Kabelanschluss (unter der B14 und dem Kierlingbach durch) umgeschwenkt wurde. Diese Planungsänderung hatte zur Folge, dass das zuständige EVU (Wiener Netze) die neue Leitung nicht schnell genug abgenommen hat, deshalb musste ein mit Diesel betriebenes Stromaggregat um 6.378,36 € angemietet und provisorische Kabel verlegt sowie jede Menge Sprit für den Zwischenbetrieb zugekauft werden. Alles in allem kostete das Stromaggregat 85.000 € zusätzlich zur Miete des Aggregates. Geplant war ein Aggregatbetrieb mit Diesel für 3 Wochen; schlussendlich ist die CO2 „Drecksschleuder“ direkt neben den Kleinkindern 3 Monate gelaufen. Die Kosten der technischen Gebäudeausrüstung sind um +47.757 € über den geplanten Kosten von 344.242 € zu liegen gekommen. Bei den Baumeisterarbeiten, wo die Rohrleitung für den Strom enthalten waren, betrug die Überschreitung +62.978,36 € bei geplanten Kosten von 454.093,92 €.
Wir von der PUK kritisieren diesen Vorgang und haben in der Sitzung die Parallelen zum Neubau Kiga Kritzendorf vor Jahren gezogen, in einem straffen und sportlichen Zeitplan (der durch die Landeshauptfrau als Wahlzuckerl vor den Landtagswahlen ausgerufen wurde) mitten im Rennen die Pferde zu wechseln (Trafo auf Direkt-Kabelanschluss) kann einer Stadtgemeinde nur teuer zu stehen kommen. Wir von der PUK werden eine dringliche, schriftliche Anfrage stellen, wie viele Liter Diesel in den 3 Monaten des Strom-Provisoriums in die Luft geblasen wurden.
40. Sitzung – 07.03.2025 _ Bericht_Prüfungsausschuss_PleiteWirtschaftshof und Kiga_Stegleiten
In zwei Tagesordnungspunkten wurden erneut erhebliche Nachträge für den Bau / Umbau des Kindergartens Markgasse abgestimmt. Die PUK hatte schon 2024 einen Antrag auf Aufklärung über alle bei diesem Bauvorhaben notwendigen Nachträge gestellt. Offensichtlich war die Beantwortung dieser Anfrage „konservativ“ angelegt – es wurden jedenfalls nur die bereits entschiedenen Nachträge umfasst – dass noch weitere kommen würden, wurde Ende 2024 nicht erwähnt. Entweder wurden diese kommenden weiteren Nachträge wissentlich verschwiegen – das wäre politisch fragwürdig, weil damit ein falsche Bild erzeugt werden sollte. Oder sie waren noch nicht erkannt – das wäre ein Armutszeugnis für die fachliche Qualifikation der an diesem Bauvorhaben beteiligten Personen – auch auf Seiten des Auftraggebers, der Stadtbaudirektion. Mittlerweile hat das finanzielle Volumen der Nachträge fast die ursprüngliche Beauftragung erreicht. Es stellt sich die Frage, wie es überhaupt zur ursprünglichen Entscheidung für eine derart unvollständige Planung kommen konnte. Die Frage, die sich hier stellt, ist vor allem die der politischen Verantwortung für den Prozess der Entscheidung für diese Planung.
Im gleichen Kontext steht die Prüfung des „Ausweichkindergarten“ in der Stegleiten, einem Containerbau. Die gesamten Kosten belaufen sich auf annähernd 2 Mio. €. Was wäre hier möglich gewesen unter Einsatz von etwas mehr Budget? Es gibt erprobte Alternativen (auch aus Holz!) zu Containern, die ein anderes Raumgefühlt ermöglichen und ebenso demontabel sind. Auch hier stellt sich die Frage der Kompetenz der Entscheider:innen seitens der Stadt Klosterneuburg und es wird das Fehlen deutlich von (wirklichen, nicht vermeintlichen, weil politisch opportunen) Qualitätskriterien und einem Prozess, der von diesen Qualitätskriterien gesteuert wird.
Und auch bei dieser Gemeinderatssitzung wurde wieder die Chance vertan, das Konzept der „richtigen“, sogenannten Ganztagsschule bzw. Ganztagsklasse in verschränkter Form in Klosterneuburg zumindest in Erwägung zu ziehen. Also wo Unterrichts-, Lernzeiten und Freizeit wechseln. Nun wird die Albrechtschule zwar zu einer Ganztagsschule, allerdings in offener Form, was aber nichts anderes als Vormittag Unterricht und Nachmittag Tagesbetreuung bzw. Hort bedeutet. Das ist nichts Neues, das bietet quasi bereits jede Volksschule in Klosterneuburg an. Zuständig für die Errichtung ganztägiger Schulformen ist im Falle von Volksschulen in der Regel die Gemeinde. Nicht nur im Bildungsministerium, auch jetzt im neuen Regierungsprogramm ist der Ausbau der Ganztagsschulen vorgesehen, um Eltern die Wahlmöglichkeit zu geben. Gerade für berufstätige Eltern wichtig!
Wie auch in der NÖN Klosterneuburg (e-Paper/Papier-Ausgabe) vom 11.3.2025 berichtet, stand weiters das Thema „kostenloser Ortskerncheck“ auf der Tagesordnung. Der diesbezügliche „Dringliche Antrag“ der PUK im Gemeinderat am 22.11.2024 hatte zum Ziel, dieses Gratis-Angebot des Landes NÖ (Dorf- und Stadterneuerung) in Anspruch zu nehmen. Die Idee dahinter war, dass dieses Angebot ergänzend zum aktuell laufenden Prozess der „Standortentwicklung“ im Zusammenhang mit der Neuaufstellung unseres „Stadtmarketing- und Tourismusvereins“ genutzt werden könnte, zumal die Ortskerne in diesem Prozess bisher eher nebensächlich abgehandelt wurden. Der Dringliche Antrag wurde an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Sport verwiesen und dort behandelt. STR Spitzbart hat von einem Gespräch mit den Zuständigen vom Land NÖ berichtet und gemeint, dass dieses Angebot lediglich ein „Teaser“ für eine Auftragsvergabe in Folge sei. Und dass man also wenig von diesem Gratis-Check erwarten könne, dass – im Gegenteil – sogar Ressourcen der Gemeinde hineinfließen würden, da man ja Mitarbeiter:innen bereitstellen müsse, die diese Check-Aktivitäten koordinieren und begleiten müssten. Ideen hätte man außerdem selber genug, deren Umsetzung scheitere aber an der Finanzierung – das Totschlagargument schlechthin, immer gut, wenn man etwas einfach nicht weiterverfolgen möchte. (Notiz am Rande: Erstaunlicherweise wird dieses Faktum bei den vielen Tausenden Euros, die bei jeder GR-Sitzung adhoc beschlossen werden (müssen), weil irgendwer bei irgendeiner Planung irgendetwas vergessen oder versemmelt hat, nicht gestellt.)
Letztlich wurde im Ausschuss, und so auch im Gemeinderat, die salomonische – oder besser gesagt: aufschiebende – Lösung gefunden, das Thema „kostenloser Ortkerncheck“ in einem Jahr wieder aus der Schublade zu holen und neu zu bewerten. Inzwischen lassen wir also ausreichend Wasser die Donau hinunterfließen, warten ab, ob die „Standortentwicklung“ dieses Jahr zu einem (und welchem?) Ergebnis kommt und schauen derweil anderen Orten in NÖ bei ihrer Ortskernbelebung zu (https://www.noe.gv.at/noe/Schwerpunkte_der_Dorf-_und_Stadterneuerung_2025_praesenti.html). – Die PUK hat mit dieser dringlichen Anfrage auf jeden Fall dafür gesorgt, die Ortskerne kurz ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken und erreicht, dass sich ÖVP und GRÜNE nolens volens zur künftigen Attraktivierung der Ortskerne der Katastralgemeinden bekannt haben.
Erstellung der Tagesordnung durch die ÖVP:
Erneut waren die anwesenden Gemeinderatsmitglieder vor die Herausforderung gestellt, über Anträge im Umfang von über hundert Seiten zu entscheiden, die das „Deckmäntelchen“ der Dringlichkeit umgehängt bekommen hatten. Die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzungen wird alleine vom Bürgermeister und seinem Team im Rathaus erstellt. Dringliche Anträge sind das einzige Mittel aller Nicht-Bürgermeister-Fraktionen, überhaupt Themen auf die Tagesordnung und damit in die politische Diskussion zu bringen. (Die Mehrheit der Anträge stammt aber dennoch aus dem Büro des Bürgermeisters.) Die dringlichen Anträge KÖNNEN bis maximal 2 Stunden vor einer Gemeinderatssitzung eingebracht werden – nämlich dann, wenn etwas wirklich dringlich ist. Das verkürzt allerdings die Zeit, mit der sich die Gemeinderäte damit befassen können auf circa 1 Stunde. Eine Abstimmung innerhalb der eigenen Fraktion ist fast unmöglich, eine qualifizierte Auseinandersetzung ebenfalls. Es ist daher zu hinterfragen, warum Anträge, über deren Sachverhalt der Bürgermeister und sein Team schon Kenntnis haben, nicht vor dieser Frist kommuniziert werden können. Es bleibt daher leider die Vermutung, dass die Kürze der Frist dazu genutzt wird, die Informationsmöglichkeiten der Nicht-Bürgermeister-Fraktionen einzuschränken. Das finden wir demokratiepolitisch beklagenswert.
