ÖVP positioniert sich für Wahlkampf – ohne Rücksicht auf Qualifikation
(Klosterneuburg, 15.10.18) Die angekündigte Personalrochade der ÖVP, bei der nicht weniger als 4 Stadtratsposten neu besetzt werden, stößt bei der PUK auf Verwunderung. „Hier werden offenbar gewisse Mandatare in Stellung für den Wahlkampf gebracht, ohne Rücksicht auf deren Qualifizierung für das jeweilige Ressort – das ist nicht im Interesse der Bevölkerung ,“ befürchtet PUK-Stadtrat Johannes Kehrer.
Zwtl: Stadtplaner ohne Erfahrung: Sensibles Ressort als Spielball für Wahlkampf?
Kritisch sieht die PUK die Umbesetzung des Stadtplanungs-Ressorts, das für die künftige Entwicklung der Stadt besonders wichtig ist. „Wir sind mitten im Prozess zur Erstellung eines neuen Stadt-Entwicklungskonzepts (STEK), ein höchst sensibles Unterfangen, das Erfahrung und Weitsicht erfordert“, so PUK-Gemeinderat und Mitglied der Steuerungsgruppe Stefan Hehberger. „Es ist unverantwortlich, dieses Ressort mit dem laufenden Prozess in die Hände eines Mandatars zu legen, der noch nicht einmal Mitglied dieses Ausschusses, geschweige denn der Steuerungsgruppe war und dessen Ausbildung als Gärtnermeister in keinerlei Zusammenhang mit der Stadtplanung steht. Hier geht es um nichts Geringeres als die Zukunft unserer Stadt, daher muss die Besetzung sehr sorgfältig erfolgen!“ Außerdem wurden noch nicht alle Neubesetzungen bekannt gegeben: „Wer wird neuer Umweltgemeinderat, wer übernimmt von Frau Pöschl die Funktion der Familiensprecherin, die sie ja erst vor kurzem von Frau Kohut übernommen hat? Das ist Chaos pur!“
Zwtl: Abschied mit unterschiedlichen Vorzeichen
Verabschieden werden sich zudem Wirtschaftsstadtrat Czerny und Finanzstadtrat Mayer. „Nach dem Happyland Debakel ist der Rücktritt Czerny nur logisch“, so PUK-Sprecherin Arrieta, „Wir werten das so, dass die ÖVP mit diesem überfälligen Rücktritt zumindest ansatzweise politische Verantwortung für die vielen Millionen an verschwendetem Steuergeld übernimmt. “ Erfreulich findet Arrieta hingegen, dass mit Verena Pöschl nun eine Frau die Kulturagenden übernimmt. „Je mehr Frauen Führungspositionen in der Politik einnehmen, desto besser.“
Zwtl: Finanzressort soll zukünftig Radwege berücksichtigen
Positiv schätzt die PUK auch die bisherige Arbeit des scheidenden Finanzstadtrats Mayer an, der an Konrad Eckl übergibt. „Ich schätze die konstruktive Zusammenarbeit mit Peter Mayer, sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Stadtrat,“ so Kehrer. Künftig erhofft er sich von Eckl bei der Budgeterstellung mehr Augenmerk für die Umwelt. Wichtige Maßnahmen, etwa für den Radverkehr, wurden jahrein jahraus aus dem Budget gestrichen. „Das muss sich ändern – Radwege bedeuten Klimaschutz, dieses Bewusstsein muss auch bei der ÖVP ankommen!“
