Der Gemeinderat hat am Freitag gegen die Stimmen u.a. der PUK eine Ausschreibung für die Nutzung des größten Teils des Rathauses beschlossen. Abgesehen vom verpflichtenden Erhalt bzw. Renovierung des Kinosaals werden dabei keinerlei Vorgaben für die Nutzung gemacht. PUK-Stadtrat Johannes Kehrer kritisiert dieses Vorgehen schwer: „Hier geht es um die größte Immobilie am Rathausplatz, dessen Neugestaltung und Aufwertung geplant ist. Die Nutzung wird maßgeblich dazu beitragen, wie sich dieser Platz entwickelt. Doch in den letzten Jahren wurde nie über diese Inhalte diskutiert – die ÖVP will den Markt alleine entscheiden lassen – wir wollen die Bevölkerung einbinden!“
ÖVP wirft Stadtentwicklungskonzept über den Haufen
Die Causa birgt laut Kehrer noch eine viel größere Brisanz: „Am Freitag Vormittag wurden Ziele und Maßnahmen des Stadtentwicklungskonzeptes finalisiert, welche am Nachmittag in der Sitzung gleich von der ÖVP über den Haufen geworden werden – das ist schamlos.“Denn seit Monaten erarbeitet die Stadt ein neues Stadtentwicklungskonzept, in das die Fraktionen eingebunden sind, um Leitlinien für Klosterneuburgs in allen wichtigen Bereichen wie Stadtplanung, Ökologie usw. festzulegen. Dort werden explizit die Neugestaltung des Rathausplatzes, und ein Nachnutzungskonzept des bestehenden Rathauses mit „Räumlichkeiten für Kreativ-Branche, Jugend, Veranstaltungen“ genannt. Solche Nutzungen sind nicht gewinnbringend – daher werden sie in der Ausschreibung auch nicht genannt werden – das ist aber Aufgabe der öffentlichen Hand, gemeinwohlorientiert tätig zu werden!
Einbindung der Bevölkerung
Wie ebenfalls im Stadtentwicklungskonzept festgelegt, soll bei Projekten der Stadtentwicklung die Bevölkerung eingebunden werden. „Und gleich wieder darauf gepfiffen“ stellt Kehrer fest. „Der Rathausplatz hat so ein großes Potenzial und daran gilt es gemeinsam zu arbeiten! Es kann nicht sein dass immer nur der blanke Euro zählt, wenn es um öffentliche Aufgaben geht!“
