ÜBERPARTEILICHE PETITION: KLOSTERNEUBURG FORDERT ABSETZUNG VON GOTTFRIED WALDHÄUSL

Überparteiliche Petition: Die Klosterneuburger Gemeinderatsfraktion PUK stellt hier ihr Webspace zur Verfügung für diese zivilgesellschaftliche Initiative.

Update: die Petition wird an Bürgermeister Schmuckenschlager am Montag, 18. Februar, 14h im Klosterneuburger Rathaus übergeben - wer dabei sein möchte, möge kommen

Das gut akzeptierte Heim für Asylwerber in Greifenstein wurde geschlossen und gut renoviert. Nach der Renovierung wurde ein "Großheim" mit bis zu 48 Plätzen für minderjährige unbegleitete Geflüchtete geschaffen, mit 2 Betreuern und wenig Mitgestaltungsmöglichkeit - von der Volksanwaltschaft wurde es kritisiert. (APA OTS) Für Jugendliche wäre eine Kleinstruktur mit höchstens 15 Personen geeignet. So, wie es jetzt ist, sind Spannungen und Probleme vorprogrammiert.

Offener Brief an Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl hat die Abschaffung der Volksanwaltschaft gefordert. Das ist ein unerhörter Versuch, eine in der Verfassung der Republik zur Kontrolle der Verwaltung vorgesehene Einrichtung mundtot zu machen. Ein solches Verhalten ist einer Landesregierung nicht würdig. Wer in Niederösterreich in der Politik tätig ist und solche Äußerungen unwidersprochen hinnimmt, schwächt die Verfassung der Republik und ist für ein öffentliches Amt nicht geeignet.

Landesrat Waldhäusl spricht weiter von Zuwanderern, „die unsre Frauen als Freiwild erachten und sie bedenkenlos umbringen“ (APA OTS). Damit hetzt er gegen Asylwerber und Asylberechtigte, indem er ihnen unterstellt, Mörder zu sein. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zumindest prüfen, inwiefern diese Äußerungen den Straftatbestand der Verhetzung nach § 283 StGB erfüllen. Verbale Gewalt kann körperliche Gewalt nach sich ziehen.  Gewalt gegen Schutzsuchende und brennende Asylheime können die Folge sein.

Landesrat Waldhäusl hat in dieser Aussage zudem gefordert, die Volksanwaltschaft habe „hinter dem ‚Volk‘ – sprich unseren Leuten – zu stehen und nicht hinter Zuwanderern“ (APA OTS). Das entspricht einer rassistischen Deutung des Begriffs. Wir erwarten, dass gewählte niederösterreichische Politiker und Politikerinnen solche Aussagen nicht tolerieren.

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Bürger und Bürgerinnen von Klosterneuburg fordern wir Sie auf, sich öffentlich gegen Hetze, Rechtsextremismus und Inkompetenz dieses Landesrats zu stellen. Landesrat Waldhäusl ist in diesem Amt nicht tolerierbar. Entheben sie Landesrat Waldhäusl seines Amtes, da er zur Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft beiträgt!

Bitte unterschreiben Sie diesen offenen Brief. Die InitiatorInnen und ErstunterzeichnerInnen sind:

Mag. Elisabeth Beer, Kritzendorf
Univ.-Prof. Dr. Jörg Flecker, Kritzendorf
Teresa Arrieta, Kritzendorf
Dipl-Päd. Magdalena Obergottsberger, Kritzendorf
Monika Stahl, Klosterneuburg
Gabriele Peissl, Klosterneuburg
Mag. Margit Gross, Kritzendorf
Dr. Marlies Bauer, Kritzendorf
Elisabeth Penzias, MAS, Weidling
Mag.a Barbara Purth-Strzalka, Weidling

516 Unterschriften, die Aktion ist beendet!

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