Gemeinderatsblog von Johannes Kehrer
Am Freitag den 27. März wurden in der 2. Gemeinderatssitzung des im Jänner neu gewählten Gemeinderats erstmals Inhalte aus den Ausschüssen behandelt. Diese erste Arbeitssitzung wurde sehr bald zum Schauplatz lautstarker Wortgefechte, wurden doch nicht weniger als 8 Dringlichkeitsanträge aus verschiedenen Fraktionen eingebracht. Außerdem stand noch der Beschluss einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat auf der Tagesordnung.
FPÖ fördert Gebührensenkung, Peter Hofbauer Transparenz
Die FPÖ, in der Vergangenheit was Anträge angeht sehr zurückhaltend, beantragte in zwei Dringlichkeitsanträgen einerseits die Zweckwidmung der Überschüsse aus Wasserver- und Abwasserentsorgung und andererseits auch eine Gebührensenkung bei jenen Dienstleistungen. Erwartungsgemäß wurde diesen Anträgen seitens der Koalition nicht stattgegeben. Die PUK-Mandatare stimmten mehrheitlich für eine Zweckwidmung, enthielten sich aber bei der Gebührensenkung – noch ein defizitärer Bereich würde der Stadt nur schaden. Peter Hofbauer forderte in seinen Anträgen hingegen mehr Transparenz: Der erste Antrag (gemeinsam mit der FPÖ) verlangte die Offenlegung des Sanierungskonzepts für das Rathaus, der Baudirektor berichtete, ein integriertes Konzept läge noch nicht vor. In einem weiteren Antrag forderte Peter Hofbauer die Veröffentlichung des Koalitionsabkommens zwischen ÖVP und SPÖ auf der Stadt-Homepage. Die PUK stimmte nach Wortmeldung STR Kehrers jedoch gegen diesen Antrag. Einerseits sei ein solcher Beschluss durch den Gemeinderat nicht möglich, da das Sache der beiden Fraktionen sei, andererseits würde den Koalitionsparteien somit eine Veröffentlichungsplattform auf der unabhängigen Homepage der Stadtgemeinde geboten werden. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
PUK für ökologische Grünflächengestaltung
Der Dringlichkeitsantrag der PUK zielte auf ein verbindliches Bekenntnis der Stadtgemeinde zur ökologischen Grünflächengestaltung. Im letzten Jahr wurde in Ausschüssen bereits die nun geforderte Handlungsweise als „Natur im Garten – Gemeinde“ besprochen und bereits Mitarbeiter der Gartengestaltung diesbezüglich geschult. Obwohl laut STR Honeder (ÖVP) bereits 90% umgesetzt seien, traute sich die Koalition nicht drüber, den Antrag zu beschließen sondern verwies ihn erneut in den Ausschuss. STR Honeder griff mich in seiner Wortmeldung zudem persönlich scharf an, hatte sich jedoch nicht erinnern können, dass ich die mir unterstellten Vorwürfe gar nicht getätigt hatte. Hauptsache drüberfahren.
Die Grünen forderten in einem Antrag – genaugenommen ein Gegenantrag zu einem Antrag, in dem die neuen Schutzzonenregelungen für Altstadtbereiche beschlossen werden sollte – eine Ausweitung der Bausperre um diese Regelungen ein Jahr lang weiter spezifizieren zu können. Dieser – von der PUK unterstützte – Antrag wurde jedoch abgelehnt, die grundsätzlich erstrebenswerte (nur noch nicht vollständige) Neuregelung wurde dann mehrheitlich beschlossen. Nach eingehenden Diskussionen zu den Dringlichkeitsanträgen ging es zur Tagesordnung über.
Endlich: Radweg Leopoldstraße!
Zunächst standen Beschlüsse zahlreicher Förderungen auf dem Programm, von welchen die meisten – trotz nach wie vor fehlender, klarer Förderungsrichtlinien – einstimmig beschlossen wurden. Lediglich die Förderung des Stift Klosterneuburg für die Gebäudesanierung konnte unter anderem von der PUK nicht befürwortet werden wenn man die finanzielle Situation von Stadtgemeinde bzw. Stift vergleicht. Danach wurden die Anträge aus den verschiedenen Ausschüssen abgestimmt. Besonders erfreulich aus Sicht der PUK und der RadfahrerInnen war dabei der einstimmige Beschluss zur Errichtung des baulich getrennten, bergauf führenden Radwegs in der Leopoldstraße. Ein wichtiger Lückenschluss für alle AlltagsradlerInnen in Klosterneuburg und ein Projekt, für das sich PUK und SAU schon jahrelang eingesetzt hatten.
Neue Geschäftsordnung – ÖVP pfeift auf Konsens
Ganz am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung stand der Antrag seitens der Koalition auf eine Änderung der Gemeinderats-Geschäftsordnung. Diese sieht eine Begrenzung der Redezeit im Gemeinderat pro Wortmeldung auf 5 Minuten vor – eine, bei ausufernden, schwammigen Diskussionen durchaus nachvollziehbare Forderung. Den Streitpunkt stellte die geplante Abschaffung des schriftlichen Wortprotokolls statt, welches durch ein Audio-File mit markierten Kapiteln pro Tagesordnungspunkt und Wortmeldung ersetzt werden soll. In der PUK selbst gingen die Meinungen dazu im Vorfeld auseinander. In einem Punkt war man sich aber einig: In jedem Fall sollte es eine Testphase während der verbleibenden zwei GR Sitzungen bis zum Sommer geben, durch den sich alle Gemeinderatsmitglieder eine persönliche Meinung bilden könnten und die technische Durchführbarkeit des Audioprotokolls überprüft werden würde. Doch trotz ausführlicher Erklärung meinerseits und dem Verweis, dass ein solches Vorgehen zum größtmöglichen Konsens führen würde, wollte Bürgermeister Schmuckenschlager (ÖVP) das nicht einsehen und ließ seine Fraktion gegen den Antrag stimmen. Die Änderungen wurden danach gleich und ohne Erprobung beschlossen. Nach der Sitzung gab es wenigstens einige ÖVP Mandatare, die sich für das Verhalten entschuldigten und den Antrag befürwortet hätten – wenn sie hätten dürfen.