Kurz und bündig (aus der Gemeinderatssitzung vom 3.7.2020)

Stromausfall - es fehlt an Infrastruktur in Klosterneuburg Der Bürgermeister kann zum großflächigen und über mehrere Stunden andauernden Stromausfall in Klosterneuburg am letzten Sonntag keine Neuigkeiten berichten. GR Stefan Hehberger fordert einen runden Tisch mit dem Energieversorger ein. Es zeigen sich jetzt die Auswirkungen der langjährigen Einsparungen, nämlich dem  Abzug von Personal und Gerätschaft aus Klosterneuburg. Diese müssen erst langwierig aus Wien-Kagran anfahren. Die PUK hat im Gemeinderat den Bürgermeister aufgefordert, hier tätig zu werden.

Mehr Bürgerbeteiligung Großer und langer Diskussionsbedarf im Gemeinderat um die direkte und niederschwellige BürgerInnenbeteiligung. Zwei Bürgergruppen wurde die Teilnahme am “Speaker´s Corner” verwehrt - das ist die Möglichkeit, am Anfang des Gemeinderats zu den gewählten Vertretern über BürgerInnenanliegen zu sprechen.  Die Begründung des Bürgermeisters ist fadenscheinig: Man hat vergessen, das seit 2010 eingeführte Prinzip des Speaker´s Corner zu “evaluieren”, weshalb der Antrag seine Gültigkeit verlor. Neun Jahre praktizierte man den Speaker’s Corner dennoch weiter - ohne gültigen Beschluss. Nun wurde dieser Beschluss ausgesetzt und der Speaker´s Corner somit vorderhand unterbunden, just als das unliebsame Thema der mangelnden Dotierung des Radwegebudgets eingebracht wurde und eine Bürgerinitiative vorsprechen wollte. Das löste Empörung  PUK und Grünen aus, diskutiert wurden zwei Anträge zur Reformierung. Der von Neos eingebrachte und von der ÖVP unterstützte Antrag, dass BürgerInnen künftig nur noch in den Ausschüssen vorsprechen sollen und die Bürgerbeteiligung selbst also dorthin verlagert wird, wurde selbst in einen Ausschuss verwiesen. Überraschend konnte eine Mehrheit für den Antrag von PUK und Grünen gewonnen werden, die ÖVP-Mandatare wurde dabei “am falschen Fuß erwischt” und enthielten sich ihrer Stimme.  

Umweltbericht von mehreren Fraktionen gelobt, bemängelt und hinterfragt. Auf mehr als 30 Seiten wurde über Umweltschutzmaßnahmen im  Jahr 2019 berichtet. PUK GR Hehberger stört an diesem Bericht die blanke Selbstbeweihräucherung der ÖVP, der immense Verbesserungsbedarf wurde nicht erwähnt. Zwar hat man 2019 vier von fünf  möglichen e-Punkten des zertifizierten Auditverfahren E-5 Evaluierungssystems erreicht, doch seither ist ein Stillstand eingekehrt. Vieles wird offenbar nur für die Außendarstellung gemacht, hat auf den zweiten Blick aber wenig Substanz: Bis zu 50% des unter Mediengetöse eröffneten Generationenwaldes sind in der langen Trockenheit des Frühjahrs 2020 abgestorben, kostspielige Baumpflanzungen waren also vergeblich. Es gibt auch keine Auskunft, wie viele Altautos 2019 durch die Gemeinde verschrottet wurden. Die Auflistung der Gemeinde PV Anlagen zeigt immer nur die berechnete Stromleistung und nicht die tatsächlich “erwirtschaftete Stromernte”. Nur so kann man aber laut GR Hehberger die Funktion und auch die Alterung der Anlagen dokumentieren. Seit Monaten steht außerdem eine klimaschädlicher Co2- GAS Dreckschleuder  am Wasserstandort der Gemeinde in der Albrechtstraße und versorgt dort das Fernwämenetz der EVN. 

Bebauungsvorschriften verändert Erfreut zeigt sich die PUK über die einstimmige Verabschiedung des eingebrachten PUK-Antrags , die sogenannte Nuller-Widmung zu überarbeiten. Eine Kehrtwendung der Grünen hat das beschleunigt. Diese Bebauungsdichte mit der Bezeichnung 0,00 ermöglicht dichtere Bebauung auf kleinen Grundstücken in Randlage. Daher werden große oder nebeneinander liegende Grundstücke von Immobilienfirmen gesucht, in den letzten Jahren hat sich eine  regelrechte Spekulationsblase entwickelt. Die negativen Auswirkungen dieser Regelung  sind im Gschwendt zu sehen. An weiteren überdimensionalen Verbauungen  in der Josef-Schöffelgasse im Sachsenviertel und in der Silberseestraße in Höflein nahm wohl auch die ÖVP Anstoß. Eine Überarbeitung wurde in den Stadtplanungsausschuss verwiesen, der vom Grünen-Stadtrat Sepp Wimmer geleitet wird. Die PUK, die inhaltlich und politisch seit Jahren auf eine Lösung der  Problematik drängt, wird sich mit der geleisteten  Vorarbeit (bereits mehrere Gemeinderatsansträge zum Thema) und ihrer Expertise voll einbringen.

Reduktion der Wohneinheiten in einer kleineren Version angenommen. In einer der größten Auflagen zur Änderung des Widmungsplanes für KLBG folgten der Anküngidung im Stadtentwicklungskonzept, die Stadtentwicklung restriktiv zu gestalten, nun Taten in Form von weitreichenden Beschränkungen der Wohneinheiten pro Grundstück. Dadurch sind Millionen an Privatvermögen verschoben worden, weshalb eine gute Kommunikation und ein transparenter Ablauf umso wichtiger gewesen wären. Leider wurde im Prozess einiges schlecht vorbereitet, umgesetzt und kommuniziert. 111 Stellungnahmen von BürgerInnen wurden in einer einzigen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung behandelt. Weder Pläne noch Entscheidungsgrundlagen pro/con wurden den Ausschussmitgliedern zeitnah und schriftlich kommuniziert. Die Stellungnahme des Landes vom 9.6 war am 16.6 immer noch nicht in Klosterneuburg und dem Ausschuss zur Beratung bereitgestellt. Es gab bis zur Gemeinderatssitzung kein Protokoll des Ausschusses. Falsche und nicht vollständige Unterlagen wurden für die Vorbereitung zur Gemeinderatssitzung übermittelt. Wenige Stunden vor der GR Sitzung wurde eine Extrabesprechung zur Stadtplanung im Rathaus einberufen, die jedoch nur die PUK und die Grünen wahrnahmen. Zu Mittag am selben Tag der GR Sitzung wurde der ganze Tagesordnungspunkt mit einem Austauschantrag (mehrer MB groß) versehen. GR Hehberger hat in der Sitzung den Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass eine so wichtige Entscheidung für die Gemeinde nur bei zeitgerechter und vollständiger Vorlage aller aktuellen Fakten geschehen kann. Die PUK und die SPÖ haben sich daher bei der Abstimmung der Stimme enthalten. ÖVP und Grüne haben der Reduktion der Wohneinheiten für Klosterneuburg zugestimmt.

Kinderbetreuung in den Ferien Die PUK begrüßt die Ausweitung der Kindergartenbetreuung - wenn die Eltern “Bedarf” anmelden, werden Klosterneuburgs Kindergärten im Sommer beinahe durchgehend geführt. Woran GRin Teresa Arrieta jedoch Anstoß nimmt, sind die relativ hohen Preise des Sommerhorts in den Grundschulen, der rund 180 EUR wöchentlich kostet. Die von der Gemeinde angebotenen Förderungen sind hier zu gering, auch verglichen mit den Fördermöglichkeiten in anderen niederösterreichischen Gemeinden. 

Radweganbindung Agnesbrücke

Nach Jahren des Ringens um das Budget konnte endlich der Grundsatzbeschluss für die Umsetzung der Radweganbindung der Anton-Brucknergasse und der Leopold-Weinmayerstraße via Agnesbrücke an den Weidlingtalradweg gefasst werden. Es stellt das größte bauliche Radwegeprojekt seit Jahren dar und erschließt aufgrund der dichten Wohnbebauung im Gebiet große Potenziale für Bike&Ride, also den Umstieg von Rad auf die Öffis. Die budgetären Mittel für die Umsetzung wurden für das nächste Jahr zugesagt. “Doch das kann erst der Anfang sein”, so PUK-Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer, der seit Jahren für Verbesserungen im Radwegenetz kämpft. “Weitere Projekte, etwa der Lückenschluss im Kierlingtal beim Stollhof, müssen schnellstmöglich folgen.”

Sozialfonds Hier werden genaue Richtlinien festgelegt, damit bedürftige Bürgerinnen und Bürger, die auch durch Corona in krisenhafte Situationen gekommen sind, Ansprüche anmelden können.

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