Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat
der Gemeinderatssitzung am 3.07.2015
Gegenstand: Effizienzsteigerung bei den Umweltanliegen der Stadtgemeinde Klosterneuburg
Sachverhalt:
- Seit dem November 2014 ist der Klimabündnisarbeitskreis nicht mehr aktiv. Es gibt keine Arbeitskreisleitung und dadurch keine Bürger-Aktivitäten mehr.
- Das erste Kalenderhalbjahr 2015 (im Jahr des Bodens) ist vorbei und es fehlen tiefgreifende Reformen. Selbst die jährliche Berichtspflicht für Klosterneuburg an das Bodenbündnis ist seit 2007 (!) mehr als überfällig. Denkansätze wie Bodenschutz, Steigerung der Wasserrückhaltekapazitäten auf kleinteiligen privaten Flächen bzw. im Gewerbegebiet auf Betriebsgebäuden in Kombination mit Klosterneuburger Hangwässern und dem Hochwasserschutz sind so gut wie nicht vorhanden.
- Der Feinstaubbericht für Klosterneuburg für das abgelaufene Halbjahr ist weder erstellt noch veröffentlicht worden.
- Berücksichtigung des Versiegelungsgrades im Bebauungsplan steht aus: Wenn 80% d. Grundstücksfläche verbaut werden, sind auch zusätzliche versiegelte Flächen wie z.B. asphaltierte oder betonierte Zufahrten mit zu berücksichtigen. Der Versiegelungsgrad ist in Deutschland schon in die Bauvorgaben eingeflossen. Wenn die vorgegebene Bebauungsdichte erreicht ist, müssen Ausgleichsmaßnahmen wie z.B. verpflichtende Gründächer oder Versickerungsmulden getroffen werden
- Die Eigensammlung und -nutzung von Regenwasser bzw. deren natürliche Versickerung müsste gefördert und kontrolliert werden, . damit das rasche und schlagartige abfließen von Regenwasser eingedämmt wird.
- Förderung und aktive Bewerbung von begrünten Dachflächen und Grasdächern mit Versickerungsmulden.
- Noch 2014 gab es zwei Umweltgemeinderäte, jetzt gibt es offensichtlich keinen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Aktivitäten des Natur- und Umweltschutzes koordiniert durch einen Ausschuss abgehalten werden. Des Weiteren ist umgehend ein Umweltgemeinderat zu ernennen, der ab sofort die Berichtspflicht Feinstaub und Boden wahrnimmt.
Begründung der Dringlichkeit:
Seit Nov. 2014 ist der Klimabündnisarbeitskreis unbesetzt. Entweder stattet man diese Organisation mit Rechten und Ressourcen aus oder man kündigt das Engagement mit dieser Organisation auf. Dies betrifft ebenso die Bodenbündnis-Partnerschaft.
Die Zerteilung der Umweltagenden in zwei Ausschüsse hat sich anhand der oben angeführten Missstände nicht bewährt und muss daher schleunigst revidiert werden.