PUK-Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs (NEKP)


Die PUK appelliert an die österreichische Bundesregierung einen NEKP bis Ende 2019 zu beschließen, der ein 50% Reduktionsziel für Treibhausgas-Emissionen gegenüber 2005 bis 2030 definiert,

  • der die dringend erforderlichen Maßnahmen hierzu dem „Referenzplan“ führender österreichischer WissenschaftlerInnen entnimmt,
  • eine umfassende und glaubwürdige Kosten- und Folgenabschätzungen vornimmt sowie
  • klimaschädliche Subventionen offenlegt,

und damit drohende Strafzahlungen in Mrd-Höhen verhindert, volkswirtschaftliche Folgeschäden abwendet und den österreichischen fairen Beitrag für eine lebenswerte Umwelt sicherstellt.

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat am 4. November 2019 den Konsultationsentwurf für den österreichischen Energie- und Klimaplan zur Stellungnahme vorgelegt.  

Inhaltlich ist aus PUK-Sicht der Stellungnahme der Vertretung der Wissenschaft im Nationalen Klimaschutzkomitee (NKK) vom 12. November nichts hinzuzufügen. Mit großer Besorgnis und Bestürzung müssen wir deren Urteil teilen:

 „Dadurch haben es die Bundesregierungen 2018-2019 verabsäumt, den NEKP vor der Übermittlung an die EU bis Ende 2019 erfolgsfähig im Sinn der Pariser Klimaziele zu machen.“

Im NEKP wird als Ziel eine 36% Reduktion der THG-Emissionen gegenüber 2005 definiert. Der angemessene österreichische Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele müsste nach den uns vorliegenden wissenschaftlichen Studien jedoch bei 50% bis zum Jahr 2030 liegen. Wir fordern, dass als Zieldefinition für den NEKP die 50% bis 2030 festgelegt wird.

Die Entwicklung des Emissionspfades 1990 bis 2019 zeigt, dass Österreich selbst für das wenig ambitionierte Reduktionsziel von 36% auf einem bereits äußerst kritischen Pfad einzuschätzen ist. Der bisher fehlende Erfolg (Emissionsreduktion) wird im direkten Vergleich mit den anderen EU-28 Ländern besonders augenscheinlich: in dieser Hinsicht gehört Österreich zu den fünf letztgereihten Ländern (gemeinsam mit Malta, Kroatien, Spanien, Zypern). Wir fordern deshalb, dass die von führenden österreichischen Wissenschafter*innen in einem umfassenden „Referenzplan“ (REF NEKP) vorgelegten Maßnahmen soweit im NEKP aufgenommen werden, dass das 50% Reduktionsziel bis 2030 erreicht wird. Österreich kann die Klimaziele einhalten, muss aber so rasch wie möglich einen umfassenden Transformationsprozess einleiten.

Im vorgelegten Begutachtungsentwurf fehlen uns darüber hinaus die Kosten- und Folgenabschätzung sowie eine Auflistung sämtlicher klimaschädlicher Subventionen (Mineralölsteuerbefreiung für Diesel und Kerosin, MWSt.-befreiung für internationale Flüge, Pendlerpauschale, Gratis Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen, etc.). Die Auflistung der klimaschädlichen Subventionen wird seitens der EU gefordert. Unverständlich ist, dass nicht auf wissenschaftliche Studien zurückgegriffen wird, um diese Anforderung zu erfüllen. So veröffentlichte beispielsweise das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut eine Studie zu den Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz. Wir fordern, den NEKP um die Kosten- und Folgenabschätzung sowie die klimaschädlichen Subventionen zu ergänzen.

Für die Erreichung der Pariser Klimaziele benötigt es einen adäquaten NEKP. Der vorgelegte Vorschlag erfüllt diese Anforderungen nicht. Wir haben kein Verständnis, dass die aktuelle Expertenregierung keine politischen Entscheidungen treffen möchte, da Nicht-Entscheiden gerade im Hinblick auf die Klimaauswirkungen genauso eine politische Entscheidung darstellt. Nicht-Entscheiden und Nichthandeln haben zur Konsequenz, dass weiter ungenutzt Zeit verstreicht. Dadurch wird einerseits die Zielerreichung schwieriger und kostspieliger. Andererseits werden in dieser - durch Nichthandeln verursachten - ungenutzten Zeit weiter CO2-Emissionen in unverändertem Ausmaß freigesetzt, die das für die Begrenzung des Temperaturanstieges auf 1,5 Grad insgesamt “zur Verfügung stehende CO2 Budget” bereits ausnutzt. Im Alternativszenario der Ergreifung von im Sinne der Pariser Klimaziele erfolgsfähiger Maßnahmen würden die CO2-Emissionen früher und nachhaltiger mit entsprechend positiver Wirkung reduziert und das “verfügbare CO2 Budget” nicht belastet.

Wir sind gemäß Pariser Klimaschutzabkommen staatsvertraglich und der EU gegenüber unionsrechtlich verpflichtet, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Bei Nichteinhaltung erwächst uns nach vorliegenden Schätzungen ein Schaden für Strafzahlungen von EUR 6,6 bis zu 9,2 Milliarden. Ökonomisch sind Strafzahlungen wenig sinnvoll, da diese zusätzlich zu den unvermeidbaren erforderlichen Investitionen aufzubringen sind. Zu den Strafzahlungen kommen noch zusätzlich weitere volkswirtschaftliche Kosten, die durch den Klimawandel verursacht werden und in diesen Strafzahlungen nicht berücksichtigt sind. Im Brown-to-Green Report von Transparency International wird der jährliche wirtschaftliche Verlust für die G20 Länder mit USD 142 Mrd. geschätzt.

Wir von der PUK sehen es als eine moralische, ethische und ökonomische Verpflichtung unseren Nachkommen gegenüber, eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Bei einem globalen Temperaturanstieg von 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter werden in Österreich die Temperaturen weit höher steigen mit dramatischen Auswirkungen auf Fauna und Flora. Trockenperioden werden in fünf G20 Mitgliedsstaaten (Brasilien, die EU, Frankreich, Italien, Türkei) der G20 zu erleben sein. Bereits jetzt sterben in den G20-Ländern jährlich 16.000 Menschen an den Folgen von extremen Wetterereignissen. Schon jetzt flüchten nach Schätzungen des UNHCR über 20 Millionen Menschen jährlich (und damit über ein Viertel aller Flüchtlinge) aufgrund von Wetterextremen. Eine Studie von 2019 der Wirtschaftsuniversität Wien zeigte auf, wie die klimawandelbedingte Zunahme an Dürren die Anzahl an Klimaflüchtlingen ansteigen lässt.

Was uns und vor allem unsere Kinder bei einem ungebremsten weiteren Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen erwartet, wird mit allen Quellenangaben unter diesem Link eindrücklich zusammengefasst. http://climatefactsnow.org/alle-fakten-in-10-minuten-erklaert/

Foto Credit: NASA/Apollo 17 crew; taken by either Harrison Schmitt or Ron Evans - https://web.archive.org/web/20160112123725/http://grin.hq.nasa.gov/ABSTRACTS/GPN-2000-001138.html (image link); see also https://www.nasa.gov/multimedia/imagegallery/image_feature_329.html

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