Happyland-Kontroverse, Feinstaub und Intransparenz beim Stadtmarketing – Gemeinderat 3. März 2017

Von Teresa Arrieta

Ein neues Gesicht zu Sitzungsbeginn

Die Sitzung begann feierlich: der langjährige ÖVP Stadt- und Gemeinderat Willi Eigner schied nach 27 Jahren aus dem Gemeinderat aus, ihm folgt der junge Florian Havel.

Happyland – Dringlichkeitsanträge von Peter Hofbauer abgewiesen

In weiterer Folge wurde über die Dringlichkeit der eingebrachten Dringlichkeitsanträge abgestimmt. Die Ein-Mann-Liste Gemeinderat Hofbauer beschäftigt sich seit langem mit der Happyland-Sanierung und hat schon zahlreiche Gemeinderatsanträge gestellt, um Unstimmigkeiten bei der Finanzierung sowie Baumängel aufzuzeigen. Auch vergangenen Freitag wollte er dazu mehrere Anträge stellen. Die Dringlichkeit dieser Anträge wurde von der ÖVP nicht zuerkannt, von allen anderen Fraktionen inklusive (Koalitionspartner) SPÖ jedoch schon. Daraus ergab sich eine Stimmengleichheit, also Zuerkennung der Dringlichkeit und Behandlung im Gemeinderat. Doch schließlich informierte Stadtamtsdirektor Duscher darüber, dass die Dringlichkeit bei Stimmengleichheit doch nicht zuzuerkennen ist und die Anträge somit nicht behandelt werden. Hofbauer warf der ÖVP Vertuschung vor, worauf der Bürgermeister mit einem lapidaren Kommentar antwortete: Derzeit ist der Rechnungshof mit der Überprüfung der Finanzgebarung beauftragt, das genügt.

Bericht Umweltgemeinderat Spitzbart

Bei der ersten Gemeinderatsitzung werden traditionell Jahresberichte der einzelnen mit einem besonderen Thema betrauten GemeinderätInnen vorgelegt. Auf Umweltgemeinderat Leopold Spitzbarts (ÖVP) Umweltbericht wendete PUK-Gemeinderat Stefan Hehberger folgendes ein: Es sind schon 19 von erlaubten 25. Überschreitungen für das gesamte Jahr 2017 in den ersten beiden Monaten erfolgt.. Das Bundesgesetz ImmissionsschutzGesetzLuft (IG Luft) wird daher sehr wahrscheinlich auch dieses Jahr in Klosterneuburg gebrochen. Eine Gesundheitsgefährdung der Bewohner sowie Klagen, Verurteilung, Strafen könnten die Folgen sein. Hehberger vermisst den politischen Willen der Entscheidungsträger für einen lokalen Aktionsplan gegen den Feinstaub in Klosterneuburg.

Hehberger forderte außerdem Ausbau der Elektrotankstellen auch für Elektrofahrräder – wie es etwa bereits eine vor dem Klosterneuburger Gymnasium gibt. Ebenso sei es an der Zeit, für den kommunalen Dienst Elektrofahrzeuge anzuschaffen – Gemeinden wie Langenzersdorf gehen da mit gutem Beispiel voran und haben für ihre gemeindeeigenen E-Fahrzeuge für diverse Gemeindeservices auch schon Preise erhalten. Warum ist dies in Klosterneuburg nicht möglich?

Diskussion Feinstaub – vergiftete Luft in Klosterneuburg:

FPÖ Stadtrat Pitschko, seit jeher ein Gegner der gesamten Feinstaubdebatte, wendete ein, dass Feinstaub vor allem aus dem Ausland und von Wien importiert wird und damit nicht in unserer Machst stünde. PUK-Verkehrsstadtrat Kehrer bezeichnete dieses Leugnen der Eigenverantwortung in den Bereich der Alternative Facts und ruft in Erinnerung, dass die besonders gefährlichen Feinstaubpartikel (PM 2,5) hauptsächlich von Dieselautos emittiert werden. Eine entsprechende Messstelle gibt es in Klosterneuburg nicht, hier werden lediglich die weniger gesundheitsschädlichen PM10 Partikel erfasst. Umwelbericht: PUK wird in der nächsten GR Sitzung einen Antrag auf eine eigene Messstelle für Feinstaub der Größe PM2,5 stellen um den noch gefährlicheren „kleinen“ Feinstub in Klosterneuburg zu ermitteln.

Dringlichkeitsantrag der Grünen: Energieausweis für das Happyland

2012 bzw. 2013 wurde im Rahmen der Sanierung des Happylands auch die „thermische Sanierung der Gebäudehülle“ beschlossen. Nach einer 15 Millionen Sanierung wurde kurz vor der Gemeinderatsitzung der nun erstellte Energieausweis vorgelegt. Dieser ist vernichtend, in den wichtigsten Kategorien (Primärenergieverbrauch und Heizwärmebedarf) wurde die schlechteste Note G vergeben. Das Happyland war über viele Jahre wie ein Schiff voller Löcher. Bei der Energiesanierung wurden zwar Gelder investiert, aber das Wesentliche fehlt. Die thermische Sanierung der Gebäudehülle war im Masterplan enthalten, aber sie wurde nicht durchgeführt. Die Grünen beantragen die erneute Erstellung eines Energieausweises. Der Antrag wird abgewiesen, die ÖVP verweist zudem auf die deutlich gesunkenen Energiekosten, da der Zustand vor der Sanierung noch erheblich schlechter war. PUK-Stadtrat Kehrer verweist auf den mangelhaften Planungsprozess zur Happyland-Sanierung; Wie bei allen größeren Projekten aus öffentlicher oder privater Hand sei am Anfang eine „Vision“ mit Zieldefinitionen und Zielhierarchien zu erstellen, an den die Investitionen angepasst sein sollten. Stattdessen wurden hier lose Maßnahmen aufgelistet und letztlich nach dem Gießkannenprinzip das Geld unkoordiniert eingesetzt.

Dringlichkeitsantrag der FPÖ, die Finanzgebarung der Feuerwehr zu kontrollieren.

Kontrollbefugnis der Gemeinde über die Gebarung der Freiwilligen Feuerwehren.
Die Stadtgemeinde Klosterneuburg stellt den Freiwilligen Feuerwehren jährlich erhebliche Finanzmittel zur Verfügung. Im Jahr 2017 etwa 500 000 EUR. Nach derzeitiger Rechtslage in Niederösterreich sind die Feuerwehren nicht verpflichtet, den Gemeinden die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel nachzuweisen, während das in nahezu allen anderen Bundesländern (auch in den ÖVP-regierten) gang und gäbe ist. Der Antrag sah eine Resolution der Stadtgemeinde Klosterneuburg an den niederösterreichischen Landtag vor, ehestmöglich im NÖ Feuerwehrgesetz ein Recht der Gemeinde zur Prüfung der Finanz- und Vermögensgebarung der Freiwilligen Feuerwehren vorzusehen.

Ein Antrag, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, darüber waren sich die Oppositionsparteien einig. In einer emotionalen Debatte ersuchte ÖVP Vizebürgermeister Raz zunächst darum, kein politisches Kleingeld auf dem Rücken der tapferen Feuerwehren zu machen, obwohl die Arbeit der Feuerwehr zu keinem Zeitpunkt kritisiert wurde (somit war der einzige, der politisches Kleingeld daraus schlagen wollte, er selbst). Pitschko kritisierte das „heuchlerische Betroffenheitsgeraunze“ des Herrn Vizebürgermeisters. Die Resolution wurde mehrheitlich abgelehnt (ÖVP und SPÖ dagegen), über eine entsprechende Lösung für Klosterneuburg soll aber im zuständigen Ausschuss weiterberaten.

PUK-Dringlichkeitsantrag: Evaluierung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes.

Das aktuell gültige ÖEK der Stadtgemeinde Klosterneuburg wurde 2004 beschlossen. Der laut NÖ Raumordnungsgesetz mindeste Planungshorizont von 10 Jahren wurde bereits seit über 2 Jahren überschritten. In der Gemeinderatsitzung vom 16.12.2017 wurde nach langem Drängen der Grünen und der PUK die Überarbeitung des ÖEK bzw. die Neuerstellung beschlossen. Dieser Planungsprozess soll im Herbst 2017 inklusive BürgerInnenbeteiligung und interfraktionell gestartet werden, die inhaltliche Bearbeitung ist ab 2018 vorgesehen.

Wie bei allen strategischen Projekten – insbesondere bei solchen, die ein Folgeprojekt nach sich ziehen bzw. einer Überarbeitung unterzogen werden – ist eine Evaluierung der jeweils letztgültigen Zielsetzungen vor der Formulierung neuer Ziele unerlässlich.

Dazu brachte die PUK den folgenden Dringlichkeitsantrag Antrag ein:

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass eine Evaluierung des bisher gültigen ÖEK 2004 als Basis zur Erstellung des überarbeiteten ÖEK bis Ende Juli 2017 erstellt wird. Diese Evaluierung hat folgende Schwerpunkte zu enthalten:

• Soll/Ist Vergleich:
Gegenüberstellung aller im ÖEK 2004 festgeschriebenen Zielsetzungen qualitativer und quantitativer Natur mit den tatsächlich eingetretenen Sachverhalten.
• Ursachenforschung nicht erreichter Zielsetzungen:
Dort wo die Zielsetzungen des ÖEK nicht erreicht werden konnten, Erklärungen, warum diese nicht erreicht wurden. Aufzeigen von Hürden für die Zielerreichung.
• Nicht berücksichtigte Entwicklungen:
Auflistung nicht vorhergesehener Entwicklungen im Bereich der Stadtentwicklung, die Zielsetzungen des ÖEK 2004 wiedersprechen
• Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse
Veröffentlichung des Evaluierungsberichts für das ÖEK 2004 als Presseaussendung der Stadtgemeinde Klosterneuburg sowie im Amtsblatt der Stadtgemeinde.

Nach zunächst ablehender Haltung seitens der ÖVP wurde der Antrag nach konstruktiver Debatte und dem Streichen des Datums der Deadline einstimmig angenommen.

Dringlichkeitsantrag der Neos: Abbruchbescheide von Schwarzbauten einer Prüfung unterziehen

In den letzten Wochen sind einige Vorfälle zum Thema Schwarzbauten und Abbruchbescheide in den Medien öffentlich diskutiert worden. Dabei ist der Eindruck entstanden, dass rechtsgültige Bescheide der Gemeinden nur zögerlich umgesetzt werden. Viele Häuser in Klosterneuburg stehen auf Grünland und haben keine Baubewilligung. Der Ausschuss für Stadtplanung möge einen Bericht erstellen möge, wo der derzeitige Status aller Abbruchbescheide erfasst und eine Vorgangsweise festgehalten wird. Antrag einstimmig angenommen.

Dringlichkeitsantrag Grüne: Ergänzung des digitalen Katasterplanes um Daten aus der Dachflächenauswertung.

Um raumplanerische Entscheidungen treffen zu können, müssen die Planungsgrundlagen vorhanden sein. Es geht um die Verhinderung der Verdrängung der landwirtschaftlich genutzten Grünlandbereiche aufgrund es zunehmenden Siedlungsdrucks. In Klosterneuburg stehen derzeit etwa 1000 Gebäude im Grünland, die nicht im digitalen Kastasterplan enthalten sind. Antrag: Ergänzung des digitalen Katasterplanes um alle Gebäude mit mehr als 40m2 im Grünland.

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Oppositionsparteien: Verein Stadtmarketing soll in den Wirtschaftsausschuss verwiesen werden und evaluiert werden, ob die Auslagerung wirklich sinnvoll ist. Es geht um die Sicherheit der politischen Kontrolle

Abseits der Gemeindehoheit wurde der externe Verein „Stadtmarketing Klosterneuburg“ gegründet. Der Verein wird fast ausschließlich von der Stadt finanziert. Ohne Gemeinderatsbeschluss übernehmen dort politische Funktionsträger der Stadt (ausschließlich Mandatare der ÖVP!) in ihren politischen Funktionen Vorstandsfunktionen. Es gab keinen Gemeinderatsbeschluss zur Gründung des Vereins und zur Nominierung der Mandatare. Es offen zu hinterfragen, ob die Auslagerung des städtischen Marketing den Interessen der Stadt entspricht. Dies hinsichtlich der Kontrollfunktion der verwendeten öffentlichen Gelder. Da die genannten Mandatare (unter ihnen STR Czerny, STR Eckel und der Bürgermeister) bei der Abstimmung den Raum verließen (obwohl STR Czerny zunächst seine Tätigkeit spontan „ruhend“ stellen wollte, um doch mitzustimmen) wurde der Antrag zur Förderung des Vereins mit Stimmen der ÖVP und SPÖ knapp mehrheitlich beschlossen, der Antrag der Oppositionsparteien wurde hingegen abgelehnt.

Nach der Behandlung dieser strittigen Dringlichkeitsanträge wurde die Tagesordnung abgearbeitet, bei der hauptsächlich Förderungen für die lokalen Vereine beschlossen wurden. Die Debatte sollte in weiterem Verlauf nicht mehr die emotionalen und inhaltlichen Höhepunkte liefern, wie bei den oben beschriebenen Sachverhalten.

Nach rund 8 Stunden Sitzungsdauer wurde die Gemeinderatsitzung um 23 Uhr abends geschlossen. Mit dem erfolgreichen Antrag zur ÖEK Evaluierung ein aus PUK Sicht erfolgreicher Abend, wenngleich die Instransparenzen bei Happyland, Stadtmarketing usw. das Bild trüben.

PUK wird in der nächsten GR Sitzung einen Antrag auf eine eigene Messstelle für Feinstaub der Größe PM2,5 einbringen, um den noch gefährlicheren „kleinen“ Feinstaub in Klosterneuburg zu messen.