Stadtregierung im Dienste von Bauspekulanten
Trotz rund 1000 Protest-Unterschriften von BürgerInnen wird die ÖVP/SPÖ Regierung den Bauwahn in Klosterneuburger Randlagen weiterhin zulassen.
(Klosterneuburg, 29.1.2016) Keinen Handlungsbedarf trotz rund 1000 Unterschriften diverser Bürgerpetitionen sieht die ÖVP Stadtregierung rund um die in den letzten Jahrzehnten grassierende „kalte Baulandaquisa“ – also die trickreiche Baulandvermehrung oder Baulandverdichtung in Klosterneuburger Randlagen. Seit Jahren prangert die PUK gesetzliche Schlupflöcher an, die es Bauspekulanten ermöglichen, nach dem Prinzip „Vereinen und teilen“ größere Baudichte zu erzielen. Auf diese Weise wurden entlang viel zu enger Straßen in sensiblen Randlagen und Übergängen zum Grünland unschöne mehrstöckige Wohnhausanlagen gezwängt. Zum Leidwesen der Anrainer, die das vermehrte Verkehrsaufkommen ebenso beklagen wie den architektonisch unschönen Anblick und sich dagegen auch mit mehreren Unterschriften-Aktionen gewehrt haben.
PUK-Antrag abgeschmettert
In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag hatte die PUK – nicht zum ersten Mal – auf eine Gesetzesreform gedrängt, um diesen Missstand zu beseitigen, der schon mehrere BürgerInnenpetitionen auf den Plan gerufen hatte (Unterschriftenliste Waldgasse, Gschwendt und Grünland mit insgesamt rund 1000 Unterschriften). Doch der politische Wille, hier etwas zu verändern, ist nicht vorhanden, wie sich nun klar zeigt. Denn nun wurden sämtliche von der PUK vorgeschlagene Neuregelungen von der ÖVP abgeschmettert. Und zwar mit dem Hinweis, auf diese Weise würde die Attraktivität der Grundstücke für Bauträger gesenkt (!!!). Sogar eine graphisch dargestellte „Abwertungskurve“ wurde von der Stadtregierung präsentiert. Weiteres Argument von Stadtplanungs-Stadtrat Christoph Kaufmann: Eine gesetzliche Neuregelung könnte jene (wenigen) BürgerInnen benachteiligen, die selbst sehr große Grundstücke besitzen.
ÖVP ignoriert BürgerInnen-Willen
„Auf wessen Seite die ÖVP steht, hat sich hier wieder einmal klar gezeigt“, sagt PUK-Gemeinderat Ing. Stefan Hehberger, der in den letzten Monaten zahlreiche empörte BürgerInnen rund um das Thema „Zubetonieren in Randlagen“ beraten hatte, und die aktuellen Neuregelungs-Vorschläge erarbeitet hat: „Eine moderate Erhöhung der Mindestbauplatzgröße (nur schlagend bei Grundstücksteilung) und eine Anpassung der Verbauungsdichte an den Naturbestand der Umgebung, das wären naheliegende Lösungen gewesen“, so Hehberger. Auch die Grünen haben, nebenbei bemerkt, eine Neuregelung NICHT unterstützt und sind hier also trotz anders lautender öffentlicher Lippenbekenntnisse eingeknickt. PUK Sprecherin Teresa Arrieta: „Bereits zwei Bürgerinitiativen haben im vergangenen Jahr vor dem versammelten Gemeinderat das Wort ergriffen, um hier eine Neuregelung einzufordern. „Der Wille der Bevölkerung wird wieder einmal überfahren, wichtiger scheinen der ÖVP die Interessen von Bauspekulanten und Großgrundbesitzern zu sein. Eine wichtige Chance, den Bauwahn in Klosterneuburger Randlagen einzudämmen, wurde vertan.“