Presseaussendung: Fahrradbeauftragter bitte warten

Wie ernst meint es die ÖVP mit ihren Bekenntnissen zum Radverkehr in Klosterneuburg?

„Förderung des Radverkehrs“ und „aktive Verlagerung des Verkehrs auf nachhaltige Verkehrsformen“: Die gemeinsam mit der Bevölkerung beschlossenen Ziele im Stadtentwicklungskonzept sprechen eine klare Sprache: Der Radverkehr soll in den nächsten Jahren massiv gefördert werden. Doch wie ernst nimmt die ÖVP diese Ziele? Dass sich die PUK schon seit vielen Jahren für die Anliegen der Radfahrer einsetzt, ist bekannt. Auf PUK-Initiative gründete sich das Forum Radverkehr in Klosterneuburg . Diese Gruppe fungiert als beratende Bürgerlobby für den Ausbau von Radwegen und Radabstellanlagen. „Die Zusammenarbeit funktioniert wunderbar“, freut sich PUK-Gemeinderat Hehberger. Er fungiert als Mitglied des Gemeinderats und des Forum Radverkehrs als Bindeglied der beiden Gruppen.

ÖVP Rotstift führt Ziele ad absurdum

In den letzten Jahren wurden gemeinsam Maßnahmen erarbeitet und priorisiert, um möglichst kosteneffizient Verbesserungen umzusetzen. „Doch trotz ohnehin bereits moderater Summen strich die ÖVP in den letzten Jahren das Radwegebudget auf lächerliche Beträge zusammen – Projekte warten seit Jahren auf Umsetzung“, ärgert sich PUK Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer. Der absolute Tiefpunkt war das letzte Jahr, als ein vom Stadtrat kalkuliertes Budget von mehreren 10.000 EUR von der ÖVP auf 5.000 Eur zusammengestrichen wurde. „So kann es in Angesicht der Zielsetzungen im neuen STEK nicht weitergehen!“ so Kehrer

Pläne für nächstes Jahr

Im Kehrers Verkehrsausschuss wurden die Budgetforderungen für das nächste Jahr einstimmig beschlossen. Für den Radverkehr wurden eine Radweg-Anbindung an das neue Gymnasium, die seit Jahren verschobene Anbindung der Anton-Brucknerschule sowie der Lückenschluss beim Stollhof budgetiert. „Das alles sind längst überfällige Projekte und kein Luxus“, betont Kehrer. „wenn die ÖVP hier wieder mit dem Rotstift kommt, sieht man, was ihr Bekenntnis für das STEK wirklich wert ist!“

Radfahrbeauftragter für bessere Kommunikation – ÖVP ziert sich

Um die Kommunikation mit dem Forum Radverkehr und den effizienten Mitteleinsatz weiter zu verbessern, fordert die PUK seit dem Frühjahr 2019 die Ernennung eines eigenen Fahrradbeauftragten, der als Schnittstelle zur Beamtenschaft und Politik eingesetzen werden soll. Besetzt werden soll diese Funktion ähnlich dem Jugend-, Familien- und Umweltbeauftragten durch eine ehrenamtliche Person aus dem Gemeinderat .

Ausbildung zum Fahrrad-Beauftragten

„Viele Vorgespräche hat es dazu mit dem BM und VzBM gegeben“, erinnert sich GR Hehberger. Er wäre für diese Funktion bestens geeignet, da er sich seit Jahren glaubwürdig und engagiert als leidenschaftlicher Radler für deren Anliegen einsetzt und erst kürzlich eine Ausbildung zum kommunalen Fahrrad-Beauftragten absolviert hat - die Kosten übernahm die Gemeinde Klosterneuburg.

Pingpong zwischen den Ausschüssen

Trotzdem wird nun das Anliegen von einem Ausschuss zum nächsten geschoben. Einstimmige Zustimmung gab es aus dem Verkehrsausschuss doch auch der Ausschuss für Verwaltung und Organisation wurde befragt und nun wird wohl auch der Rechtsausschuss befragt. Aus dem Verwaltungsausschuss ist zu vernehmen, dass die Entscheidung erst nach der Gemeinderatswahl getroffen werden soll. Aber nach Ansicht der PUK wäre gerade in der Übergangszeit vor einer Wahl die Kontinuität mittels eines Radverkehrsbeauftragten gewährleistet. „Es ist halt Vorwahlkampf auch in Klosterneuburg stehen die Vorzeichen eindeutig auf Konfrontation, “ so Gemeinderat Hehberger. „Ideen von anderen Fraktionen werden auf die lange Bank geschoben“

Nachhaltige Verkehrsform

Dabei ist das Thema einer nachhaltigen und ökologischen Mobilität ist eines der brennendsten Fragen in der laufenden CO2 und FFF Demonstration! Radfahren ist neben dem zu Fuß gehen die klimafreundlichste Fortbewegung und sehr gesund für den menschlichen Organismus. Gerade Klosterneuburg ist mit seiner Nähe zur Franz Josefs-Bahn und der Nähe zu Wien mit dem Euro Velo 6 ein ideales Radfahrgebiet. Viele Themen liegen dabei gerade im Verwaltungsgebiet Klosterneuburg im argen. "Kein Winterdienst auf 600m am Euro Velo, fehlende oder schlecht ausgestattete Fahrradabstellanlagen sowie nicht existente Lückenschlüsse und Kreuzungsentschärfungen sind nur einige der ungelösten Probleme", so Hehberger.

"Wir von der PUK verlangen Aufklärung und eine zeitnahe Entscheidung von der ÖVP, wie diese zu der Funktion eines Fahrradbeauftragten für KLBG steht", so Johannes Kehrer. Sollte es keine Entscheidung bis zur nächsten GR Sitzung geben, wird die PUK das Thema wieder einbringen und eine Abstimmung verlangen, damit die Wähler für den Jänner 2020 eine Entscheidungshilfe haben.

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