ÖVP zieht Antrag in der Gemeinderatssitzung zurück
PUK fordert mehr Sensibilität im Umgang mit Klosterneuburgs grünen Pufferzonen
Konsequente Recherche seitens der PUK und anderer Oppositionsfraktionen hat dazu geführt, dass der Grundstücksverkauf eines Waldgrundstücks im Reihergraben an eine eigens gegründete Immobiliengesellschaft nun zurück in den Ausschuss verwiesen wird. Im Gemeinderat der letzten Woche hat die ÖVP nun die Entscheidung zum Verkauf von der Tagesordnung genommen. Tatsächlich weist der Fall zahlreiche Ungereimtheiten auf. Die PUK setzt sich für die lückenlose Aufklärung der offenen Fragen ein:
- Angeblich soll der Wald bloß als ruhige Pufferzone für Private dienen, nachdem aus dem alten kleinen Häuschen ein privates Domizil geworden ist. Warum wurde dann für den Ankauf eine Immobilien-Entwicklungsfirma gegründet? Die angrenzenden Grundstücke teilweise im Bau-, teilweise im Grünland, könnten deutlich aufgewertet werden.
- Wieso hat man einen Verkauf angestrebt und nicht einen nachhaltigen Pachtvertrag zwischen Stadt und Privatperson ausgehandelt?
- Warum ist der Käufer bereit, für ein einfaches Stück Wald den fünffachen Schätzpreis zu zahlen?
- Wieso wurde dieser Antrag, bei dem es um viel Geld (rund eine Viertel Million Euro) geht, im Ausschuss von VzBgm Honeder als bloße Tischvorlage am selben Tag der Ausschusssitzung zum ersten Mal vorgelegt, sodass keine Zeit für umfassende Recherche auch für die Opposition bleibt?
- Außerdem sind die Flächenangaben verwirrend angeführt, der zur Diskussion stehende Teilungsplan nicht nachvollziehbar.
Der Fall zeigt jedenfalls, wie spannungsgeladen das Thema GEB, Grünland und Grundverkauf von Stadt- an Privatbesitz in Klosterneuburg ist. „Wir fordern daher viel mehr Sensibilität im Umgang mit diesen letzten verbleibenden Pufferzone zwischen Klosterneuburger Siedlungsgebiet und Wienerwald“, so Stefan Hehberger. „Einem Verkauf unter den gegebenen Bedingungen können wir keinesfalls zustimmen!“
Senkgrubengestank statt Kanalanschluss
Das GEB im Reihergraben ist kein Einzelfall. Denn es gibt zahlreiche begehrte GEBs in Klosterneuburg: sollen aus all diesen Hütten und kleinen Häuschen an den Randlangen von Klosterneuburgs Villen werden, obwohl es nicht einmal Kanalanschlüsse gibt? Soll die Besiedelung des Grünlands weiterhin ermöglicht werden? Hier braucht es eine politische Grundsatzentscheidung Klosterneuburgs.Denn auch am Kollersteig, um ein weiteres Beispiel von vielen zu nennen, gibt es mehrere GEB-Hütten, die Baubewilligungen zur geringfügigen Erweiterung und Sanierung erhalten haben, aus ihnen wurden Wohnhäuser. „Nun muss dort mehrmals pro Woche ein Traktor zur Senkgrubenentleerung fahren, obwohl am Kollersteig schon längst ein Kanal existiert – diese GEBs werden vorderhand aber nicht angeschlossen. Für die Nachbarn bedeutet das Verkehr und Gestank“, erklärt Hehberger die konfliktträchtige Situation. Manche dieser Hütten bleiben dann jahrelang Baustellen, weil sich herausstellt, dass die Hanglagen zu hohen und langwierigen Baukosten führt und der Bau technisch nicht so einfach möglich ist.
Naturschutz statt Gewinnsucht
Immobilienentwickler suchen mittlerweile solche Grundstücke ganz gezielt und verkaufen diese mit Gewinn an Private oder Bauträger weiter: Schimären von 3D Computerbildern mit luxuriösen Villen im Grünen, wo in Wirklichkeit eine Holzhütte in steiler Hanglage ohne Kanal steht. „Dieses Spekulationsunwesen muss gestoppt werden“, fordert PUK Sprecherin Teresa Arrieta. „Mit kurzfristigen Tischvorlagen für solch heikle Projekte muss Schluss sein, das ist eine Verhöhnung der Oppositionsparteien“, fordert Arrieta. „Die grünen Pufferzonen am Rande Klosterneuburgs müssen für den Bestand des Wienerwaldes und die erholungssuchende Bevölkerung von Klosterneuburg bewahrt werden. Sie dürfen nicht für schnellen Gewinn verschachert werden.“ Die Gemeinde spart sich dann zwar die Pflege des Waldes, aber die Bevölkerung verliert Naturraum. „Wir fordern von der Stadtregierung eine politische Grundsatzentscheidung im Umgang mit GEBs in Klosterneuburg.“ so Arrieta.
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