Bürgermeister zeigt wenig Verständnis für Anliegen der radfahrenden Bevölkerung

Am Mi, den 16. Jänner vormittags übergab das Forum Radverkehr eine Petition zum Ausbau des Budgets für Radwege an Bürgermeister Schmuckenschlager. Die Übergabe gestaltete sich aktionistisch. Die Gruppe hupte mit mitgebrachten Fahrradklingeln, dem Bürgermeister wurde von allen eine rote Karte gezeigt.

Bürgermeister hat sich wenig mit Thema befasst

Die Übergabe der Petition 2019 hatte für die Mitglieder des Forum Radverkehr schon einen kleinen Deja-vu Effekt. „2014 standen wir im selben Bürgermeisteramt vor demselben Bürgermeister, aber leider hat sich nix geändert, wie wir heute feststellen mussten“, so GR Stefan Hehberger von der PUK, Mitglied im Forum Radverkehr. Übergeben wurden das (Umweltbundeamt)-Positionspapier („Sachstand Mobilität zur  Verkehrswende umweltfreundliche Mobilität 2030“) und das  „Klima-u. Energieprogramm 2020 der Nö. Landesregierung“ (mit Bezug zum Ausbau des umweltfreundlichen  Radverkehrs auf 14%).

Radwege weiterhin verhindert

Damit hatte unser Hr. Bürgermeister nun alle relevanten Planungsinstrumente in Händen. In der folgenden Diskussion outete sich Schmuckenschlager  als „Schutzherr“ des motorisierten Kfz-Verkehrs und als Verhinderer des Radwegeausbaus in Klosterneuburg (er hat veranlasst, dass das fertige Projekt L116/Agnesbrück, das bloß 100m beträgt, gestrichen wurde, um die Geschäftstätigkeiten von mehreren Wirtschaftsbetrieben nicht zu stören.) „Sichere Radwege tragen jedoch zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei“, so Gemeinderat Stefan Hehberger. Vage Bereitschaft signalisierte Schmuckenschlager, um beim B14-AUVA-Gelände für die nächsten Jahre eine Lösung anzustreben. Das von mehreren TeamsprecherInnen vorgebrachte Klimaargument des umweltfreundlichen Radverkehrs ignorierte er, obwohl er sich als Radfahrer mit seinen Kindern bezeichnete. Auf die Frage nach konkreten Nachtragsbudgetzahlen für 2019 für den Radwegebau kamen nur vage Aussagen. Die Aktion war für alle Teilnehmenden ernüchternd.

Hintergrund-Presseaussendung vom 15.1.

5000 EUR sind ein Hohn!

Übergabe Petition mit Unterschriften an Bürgermeister Schmuckenschlager
Forum Radverkehr fordert mehr Budget für Ausbau Radwege

Dieses Jahr wurde das von PUK Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer mit 60.000 beantragte Radwegebudget von der ÖVPSPÖ Stadtregierung auf 5000 EUR zusammengestrichen. „Ich bin über die wiederkehrenden Kürzungen bei den Radwegen jedes Jahr von Neuem verärgert“, so der Stadtrat. „Die Maßnahmen zum Radwegeausbau werden stets mit dem Forum Radverkehr abgestimmt, dann am Ende wird über meinen Budgetentwurf drübergefahren.“ 60.000 Euro seien ohnehin knapp bemessen. „Für eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens in den nächsten Jahren muss in ganz anderen Dimensionen gedacht werden – doch das ist in den Köpfen der Stadtregierung leider noch nicht angekommen“, so Kehrer.

Gefahrenstellen bleiben

Mit den aktuell veranschlagten 5000 EUR ist nicht einmal die seit 2 Jahren fertig geplante ca.100m lange Radwegüberfahrt (Kosten ca. 40.000-50.000 Eur) möglich, ebensowenig bei der gefährlichen Kreuzung L116/Agnesbrücke ein Anschluss der Volksschule Anton Bruckner, des KIGA sowie der umliegenden großvolumigen Wohnbauten an den Weidlingtalradweg sowie zum Bahnhof Weidling – also wichtige Ausbauprojekte im Sinne der Sicherheit.

BürgerInennwille verhöhnt

„Man fragt sich, wozu die Stadtregierung erst kürzlich aufwendige Denkwerkstätten (im Zuge der Stadtentwicklung 2030+) veranstaltet, wenn dann die dort geäußerten Anliegen der BürgerInnen nicht ernst genommen werden“, sagt Stefan Hehberger, PUK Gemeinderat sowie Mitglied des Forum Radverkehr. Bei der Denkwerkstätte wurde der Ausbau der Radwege als eines der wichtigsten Anliegen genannt. Die finalen Leitsätze dazu sind vom Gemeinderat Klosterneuburg im Dezember 2018 verabschiedet worden. Sie lauten:

 „Klosterneuburg setzt Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Anpassung Klimawandel sowie zur CO2 Reduktion.
Klosterneuburg verlagert aktiv den Verkehr auf nachhaltige Mobilitätsformen.“

NÖ ist fortschrittlicher als Klosterneuburg

Auch aus einer vorbereitenden BürgerInnenbefragung vom Juni 2018 geht hervor, dass die Klosterneuburger Bevölkerung einen Ausbau der Radwege vorrangig wünscht. Auch die neue Klimastrategie der österreichischen Bundesregierung (ÖVP-FPÖ) sieht eine Verdoppelung des Radverkehrs von 6 auf 13% vor. Das Mobilitätskonzept Niederösterreich 2030+ sieht als Ziel ebenfalls eine Verdoppelung des Radwegeanteils auf 14% vor, aber Klosterneuburg bleibt da offensichtlich gleichgültig.

Klosterneuburg ist Feinstaubsanierungsgebiet

Umso ärgerlicher, als Klosterneuburg an hoher CO2 und Feinstaubbelastung (Feinstaubsanierungsgebiet) leidet, was ja von der Stadtregierung laufend schöngeredet wird. Dabei wäre der Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätsformen dringend und rasch zu forcieren und zu fördern. Ähnlich große NÖ Städte wie Baden tragen den niederösterreichischen Zielen bereits Rechnung, indem Baden beispielsweise ein Radwegeverkehrsbudget für 2019 von 470.000.- vorgesehen hat. Seit 2009 stehen dort 600 witterungsgeschützte Radabstellplätze für bike & ride zur Verfügung. „Wir warten, dass Klosterneuburg den Wünschen der Bevölkerung endlich Rechnung trägt“, so Hehberger.

Rückfrage: Stefan.Hehberger@unser-klosterneuburg.at  0680 11 11 589