Sozialhilfen der Stadtregierung in Corona Zeiten : Von rascher, unbürokratischer Hilfe keine Spur

Die medienwirksam angekündigten Covid-19-Hilfsfonds von Klosterneuburg lassen Transparenz und klare Regeln vermissen.

Auf Initiative von Elisabeth Beer wurde gemeinsam mit den Grünen Anfang März ein „Dringlicher Antrag“ zu Überbrückungshilfen für KlosterneuburgerInnen eingebracht. Dieser wurde – was wohl ein Krisen-Phänomen ist – auch von allen Fraktionen vorbehaltlos unterstützt. Medial hatte die Koalitionsregierung Sozialmaßnahmen bereits zuvor groß angekündigt. Doch die Hilfsmaßnahmen sind intransparent und mit Hürden behaftet.

Amtsdeutsch erschwert Zugang zum Fonds

PUK-GR Elisabeth Beer fordert raschere Hilfe

Die Stadtverwaltung hat die angekündigten Sozialmaßnahmen wohl auf der Homepage kundgetan, damit sich die Bevölkerung dort informieren kann. „Leider ist aber das sperrige Amtsdeutsch für die bildungsferne Menschen, die das Geld oft besonders dringend brauchen, wenig verständlich“, moniert Beer.

200 EUR für „home learning“ sind zu wenig

Der neue Corona-Fonds ist für Familien mit geringem Einkommen vorgesehen, die für Schulkinder einen vollwertigen PC-Platz einrichten müssen. Für sogenannte „Lernmittel“ stehen jetzt 39.000,-- Euro zur Verfügung. Aber was konkret unter Lernmitteln zu verstehen ist, definiert die Förderrichtlinie nicht. SchülerInnen benötigen jedenfalls einen PC Platz und auch Drucker, Druckerpatronen und Papier. Um diesen einzurichten, können heuer einmalig Rechnungen bis zu 200 Euro eingereicht werden. Aber das nur im Nachhinein, in einer Sammelrechnung und mit Schulbestätigung…. Schaut so rasche Hilfe aus? Was ist mit jenen, die das Geld nicht vorstrecken können?

Stadt wälzt Verantwortung auf Lions Club ab

Da 200 EUR bei weitem nicht reichen, hat die PUK auch bei sozialen AkteurInnen von Klosterneuburg nachgefragt, auf die die Stadtregierung verwiesen hat. PCs werden vom Lions Club „hergeborgt“, wie dort zu erfahren war; aber bei vielen Familien ist auch der Internetanschluss ein akutes Problem, das bisher nicht gelöst wurde. Fazit: Kinder bildungsferner und armutsbetroffener Bevölkerungsgruppen werden weiter abgehängt – trotz medienwirksam angekündigtem Coronafonds.

Sozialfonds von des Bürgermeisters Gnaden statt Regeln und Rechten

Die zweite Sozialmaßnahme ist der Sozialfonds, dotiert mit 90.000;-- EUR. Aber so, wie er jetzt erstmalig auf der Homepage der Stadtgemeinde angekündigt ist, liest er sich eher wie ein Spendenaufruf. Das ist irreführend. Es fehlt der klare Hinweis, dass man hier finanzielle Unterstützung erhalten kann! Dieser Fonds existiert bereits seit vielen Jahren im Verborgenen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es bis jetzt so gut wie keine Anträge gegeben hat. "In Krisenzeiten sollte aber auf die vorhandenen Gelder hingewiesen und Hürden sollten abgebaut werden", so Elisabeth Beer. Es fehlen hier Infos oder Richtlinien, an denen sich Menschen in Not und Hilfsinitiativen orientieren können. Der Bürgermeister vergibt das Geld offensichtlich nach Gutdünken und freihändig.

Transparenz gefordert

Die PUK tritt daher vehement dafür ein, dass die vorhandenen Mittel im Sozialfonds rasch und unbürokratisch für die unmittelbare Unterstützung von "Corona-Opfern" ausgeschüttet werden. Der Fonds muß niederschwellig gestaltet werden. Es muss aufgezählt werden, was genau aus dem Sozialfonds bezahlt werden kann: etwa Mietzuschüsse, akute Gesundheitsausgaben, fällige Kreditraten, Lebensunterhaltszahlungen... Auch muss es Infos darüber geben, wie und wo ein Antrag zu stellen ist.

Gut versteckte Mietbeihilfe – ein Geheimwissen

Nach langen Recherchen konnte die PUK eine weitere Sozialmaßnahme im Gemeindebudget finden, die seit Jahren gut versteckt wird: Die Wohnbeihilfe, dotiert mit 10.000,00 €. Sie wird auf der Homepage der Stadtgemeinde nicht vorgestellt, nur „Insider“ erfreuen sich dieses Geheimwissens. Denn das Antragsformular ist schwer zugänglich. Selbst die zivilgesellschaftlichen Anlaufstellen für akut bedürftige Personen kennen diese Wohnbeihilfe nur vage, weil bisher die Meinung vorgeherrscht hat, dass nur eine Mietstundung möglich ist. Aber gerade in der Not wäre eine rasche Mietzahlung ohne langwieriges Bewilligungsverfahren am hilfreichsten.

In Tulln unzumutbar lange Wartezeiten

„Die PUK möchte diese wichtigen Informationen leicht les- und verstehbar an die Bevölkerung kommunizieren“, so GR Teresa Arrieta – sie ist auch stv. Leiterin des Sozialausschusses. Denn gerade jetzt in der Corona-Krise haben etliche KlosterneuburgerInnen den Job verloren. Sie müssen mit Arbeitslosengeld (beträgt nur 55 % des vormaligen Erwerbseinkommens!) oder Sozialhilfe auskommen. Hinzu kommen unzumutbar lange Bearbeitungszeiten am Sozialamt in Tulln, wo Gelder von Bund und Land ausgezahlt werden. Schon zu „normalen“ Zeiten dauert es einige Wochen bis Monate, bis die Zahlungen eintreffen. Nun, in der Krise, können die Wartezeiten aber Monate betragen. „Daher sollte die Gemeinde Menschen mit raschen und wirksamen Überbrückungshilfen nach klaren Regeln unterstützen und diese Infos breit streuen, um die Bevölkerung aufzuklären“, fordern Elisabeth Beer und Teresa Arrieta.

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