Budget 2020 – Blenden statt Verantwortung wahrnehmen

Die PUK setzt sich gemeinsam mit den BürgerInnen Klosterneuburgs  massiv für Klimaschutz, für Alternativen zum Kfz-Verkehr und für Entwicklungen, die wieder zu mehr sozialem Miteinander führen, ein. Diese Handschrift hat sich auch ganz deutlich im jüngst beschlossenen Stadtentwicklungskonzept 2030+ niedergeschlagen.

Wir, die Mandatare dieser Bürgerliste, widment uns tagtäglich konsequent diesen  Aufgaben. In unserer politischen Arbeit, sei es in den Ausschüssen, mit Anträgen im Gemeinderat und oder im Verkehrsausschuss, den ich als zuständiger Stadtrat leiten darf, verfolgen wir obige Ziele vehement.

Doch Ich habe in  in so manchen Debatten im Gemeinderat, informellen Gesprächen oder bei so mancher Rede bei einer öffentlichen Veranstaltung den Eindruck gewonnen, dass nicht alle Mandatare das Bekenntnis, Klosterneuburg weiterzuentwickeln und zukunftssicher zu machen, ernst nehmen. Ein Beispiel hierfür: die ÖVP will das alte Rathaus, das nach unserem Umzug frei wird, dem Markt überlassen , anstatt -die BürgerInnen einzubinden. Dabei sieht das Stadtentwicklungskonzept  vor, öffentliche Einrichtungen, wie etwa eine Stadtbibliothek, ein Kulturzentrum oder einen Treffpunkt für Jung und Alt. War das nur ein schlechter Start, aus man lernt? Oder hat das System?

Hauptsache im Budget, im Fahrplan für das nächste Jahr, werden die gemeinsamen Ziele ernstgenommen – mit dieser Zuversicht ging es in die Budgetverhandlungen. Als Stadtrat führt man zunächst einmal die Verhandlungen für das eigene Ressort. Und da bekommt man seit Jahren zu hören „Na heuer ist es besonders eng!“, um die Erwartungshaltung gleich zu dämpfen.

Gerade das Verkehrsressort ist im Bezug auf die Stadtentwicklung, auf den Klimaschutz und die Lebensqualität in der Stadt ein ganz Wesentliches.Der Gemeinderat hat sich im Stadtentwicklungskonzept ja auch zu einer massiven Verlagerung auf Öffis, Fahrrad und Fußwege bekannt. So eine Verlagerung funktioniert aber nur, wenn wir den Menschen die Möglichkeiten geben, sich so bewegen zu können wie sie wollen, ohne immer auf den PKW angewiesen zu sein. Wir haben in den letzten Jahren den S-Bahntakt verdichten können und das Autobusnetz erweitern können – das ist ein guter Anfang. Doch da braucht es noch viel mehr, und der Radverkehr bietet eine der Antworten. Wenn der Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl künftig 30 Euro pro Bewohner im Jahr in die Hand nehmen will, um Radwege zu bauen, dann ist das in Wahrheit weder besonders mutig, noch seiner Zeit voraus. Es ist schlicht notwendig um Verkehrsprobleme und massive Emissionen einzudämmen, es ist der konsequente Schritt, den man sich von Politikern erwarten darf. Nicht so Klosterneuburg.

Wir hatten rund 500.000 Euro budgetiert, für wichtige Querungen aus Wohnvierteln zu Schulen und Nahversorgungsbereichen und für durchgängige gefahrlose Radwege durch Kierling- und Weidlingtal – absolut notwendige und keinesfalls überzogene Maßnahmen, die mit knapp 20 Euro pro Kopf veranschlagt waren. Doch nicht mit der ÖVP – sie streicht das Budget auf ein Zehntel. Das perfide dabei: Im Vorjahr blieben nur 5.000 Euro übrig, da war der Aufschrei in der Öffentlichkeit groß. Nun hat man 2Euro pro Kopfbelassen und rühmt sich damit - aber kein einziges der geplanten Projekte ist damit umsetzbar. Geht so verantwortungsvolle Budgetierung? Die Stadttaxi Anbindung, um Scheiblingstein und Weidlingbach auch an schulfreien Tagen bequem öffentlich zu erreichen konnten wir mit vereinten Kräften retten, denn auch die wäre dem Rotstift des Bürgermeisters zum Opfer gefallen.

Und nicht nur im Verkehrsressort, das gesamte Budget lässt durchaus erkennen, dass es heuer nicht leicht war, möglichst ausgeglichen zu bilanzieren. Und dennoch, gerade in solchen Zeiten gilt es, die Prioritäten richtig zu setzen. Wo aber für ÖVP und SPÖ die Prioritäten liegen, wird bei diesem Voranschlag für das nächste Jahr klar.

Der Schein muss gewahrt werden, die Zukunft unserer Stadt muss warten. Öffentlichkeitswirksame Projekte werden großzügig dotiert, während Umwelt- und Klimaschutz auf der Strecke bleiben, sowie die Anliegen der Bevölkerung. Die Abhaltung der Sommeroper wird auch heuer wieder teurer, um 52.000 Euro auf mittlerweile gut 875.000 Euro – der Verlust beläuft sich auf eine gute Viertelmillion. Jeder Klosterneuburger bezahlt somit 10 Euro für die Sommeroper, während nur 2 Euro in Radwege investiert werden, 6 Euro in Umweltschutz.

Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtgemeinde verfügen gemeinsam über 535.000 Euro und die Leopoldiweinkost, eine ohnehin gewinnbringende Veranstaltung, wird mit 12.000 Euro subventioniert. Just in diesem Jahr werden für Sanierungsarbeiten in der Babenbergerhalle zusätzlich zum üblichen Verlust 200.000 Euro ausgegeben, und im Stadtmuseum knapp 170.000 Euro zusätzlich. Das Stadtmuseum finanzieren wir heuer mit 446.000 Euro mit – also mit 16,5 Euro pro KlosterneuburgerIn. All das sind Investitionen die warten könnten – auch wenn das vielleicht sichtbar wäre. Doch das muss man manchmal in Kauf nehmen, wenn man verantwortungsvoll in die Zukunft plant.

Stattdessen wird die Energiewende, die wir im Stadtentwicklungskonzept verkünden, abgeblasen. Aus den gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen wird das erwirtschaftete Geld entnommen, statt dass wenigstens der eigene Ertrag in Erweiterungen reinvestiert wird. Die Neugestaltung des Rathausplatzes, und die BürgerInnenbeteiligung bei der Nachnutzung des Rathauses, all das sucht man vergeblich. Ebenso die kühlenden Grünoasen im Straßenraum – Treffpunkte für Alt und Jung – oder die Erweiterung des Skaterplatzes als Angebot an die Jugend.

Nicht nur im Verkehr wird an der Zukunft und am Klimaschutz gespart. In einer Zeit, in der jede Maßnahme für den Klimaschutz so schnell wie möglich ergriffen werden muss, setzt die ÖVP kommendes Jahr auf Stillstand. Sie sieht Klimaschutz und naturnahe Stadtentwicklung offenbar als Luxus.

Doch Klimaschutz darf kein Luxus sein, es ist schlichtweg das verantwortungsvolle Handeln gegenüber uns selbst und den uns nachfolgenden Generationen. Klimaschutz muss jedoch auch keine Bürde sein, denn eine klimafreundliche Stadt ist eine Stadt zum Wohlfühlen, eine Stadt mit Lebensqualität, jetzt und in der Zukunft.

Denken Sie an begrünte und dadurch lebendige Straßen, lauschige Plätze im öffentlichen Raum und gut ausgebaute Öffis - so wollen wir unser Klosterneuburg gestalten! Das vorliegende Budget will jedoch etwas anderes, weshalb wir als PUK dem Voranschlag 2020 nicht zustimmen können.

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