Gemeindegelder in NÖ – wo bleibt die Transparenz?

In Niederösterreich vertreten Gemeindevertreterverbände die Interessen der Gemeinderäte. Nur in NÖ und im Burgenland sind sie parteipolitisch organisiert, in den anderen Bundesländern sind sie überparteilich. Dieser Verbände erhalten jährlich Millionbeträge von der steuerzahlenden Bevölkerung. Der ÖVP Gemeindebund erhält ca 5 Millionen jährlich, um ein Beispiel zu nennen, und beschäft dafür ein eigenes Verwaltungsteam. An dieses Team können sich die Gemeinderäte und Bürgermeister wenden, wenn sie Beratung benötigen.
Kritikpunkt ist die Transparenz: niemand weiß, was mit den Geldern passiert, es gibt keine Rechenschaftspflicht. In Klosterneuburg sind das für alle 41 Gemeinderäte inkl. Bürgermeister zuzüglich der sogenannten Schulungsgelder ca 100.000 EUR jährlich, die die Bevölkerung bezahlt. In einer Demokratie sollte über die Verwendung von Steuergeldern in dieser beträchtlichen Höhe Rechenschaftspflicht bestehen.
Die PUK hat im letzten Gemeinderat einen Antrag auf Transparenz im Umgang mit diesen Geldern gestellt: Wahlkampfkosten sollten gedeckelt werden, Spenden offen gelegt und über die Verwendung der Gelder der Gemeindevertreterverbände sollte Rechenschaft abgelegt werden.
Teresa Arrieta spricht mit dem pensionierten Juristen des Landes Niederösterreich Werner Katschnig, der in der Gemeindeaufsicht gearbeitet hat.

DA_Kostengrenze-PUK

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