Umweltbundesamt als parteipolitischer Spielball

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Was bringt´s der Klosterneuburger Bevölkerung?

Erstmals wurde es im November 2017 medial von der ÖVP präsentiert, nun von Ministerin Köstinger bekräftigt: Das Umweltbundesamt wird bis 2023 definitiv nach Klosterneuburg übersiedeln. Ärgerlich ist, dass diese Entscheidung ausschließlich über die Medien transportiert wird, ohne Informationen darüber, wo und mit welchen Begleitmaßnahmen das Umweltbundesamt errichtet werden soll. Bisher, auch in den Debatten in Ausschüssen und Stadtrat, handelt es sich dabei bestenfalls um Mutmaßungen – ein Standort ist noch nicht fixiert. Obwohl die parteipolitische Motivation, Niederösterreich bzw. Klosterneuburg mit der Ansiedlung eines großen, hochqualitativen Bundesamtes zu „belohnen“ offensichtlicher nicht sein könnte, ist das Thema aus Sicht der Stadt Klosterneuburg ambivalent zu beurteilen.

Mehr Kommunalsteuer für die Stadt

Für die Stadt selbst ist die Ansiedlung von 500 kommunalsteuerpflichtigen, hochqualifizierten Arbeitsplätzen natürlich interessant. Nach dem Baumax-Konkurs und dem Wegfall der zahlreichen Mitarbeiter in der Zentrale klafft ein Loch von mehreren hunderttausend Euro im Budget. Die Kommunalsteuer durch die Mitarbeiter des Umweltbundesamts kann diesen Entgang langfristig kompensieren. Wenn eine Ansiedlung im oder in der Nähe des künftigen Pionierviertels stattfindet (wohl die aussichtsreichsten Standorte), dann ermöglicht das eine gute Durchmischung der Nutzung und kann zu einer Aufwertung des Viertels führen. Eine Mission, die gelingen kann. Doch gilt es, dabei endlich mit offenen Karten zu spielen um das Optimum für die Stadt zu erzielen. Was zum derzeitigen Zeitpunkt und aufgrund der mangelhaften Kommunikation jedoch überwiegt, sind offene Fragen und Skepsis:

Mehr Feinstaub im belasteten Klosterneuburg

  •  woher will Ministerin Köstinger die bezifferten 57 Mio Baukosten so genau errechnet haben, wenn noch nicht einmal ein Bauplatz im teuren Klosterneuburg feststeht?
  • erstaunlich aus demselben Grund ist die Behauptung, der Weg nach Klosterneuburg sei kürzer als nach Aderklaa.
  • Der Verkehr wird weiterhin angekurbelt, wo bereits jetzt die Feinstaubwerte hoch und die Parkplätze rar sind
  • der ökologische Fußabdruck dieser Umweltschutzbehörde wird sich also beträchtlich vergrößern

Pendeln verursacht hohe Kosten

  • Arbeitsplätze werden vielleicht geschaffen, doch werden diese wohl überschaubar sein, da der Großteil der mehr als 500 Mitarbeitenden einfach bloß übersiedelt.
  • für diese Menschen ist das tägliche Pendeln eine neue Belastung
  • laut internen Berechnungen werden durch diesen Zeitverlust bzw. häufiges Herumpendeln zwischen verschiedenen wissenschaftlichen Institutionen mindestens 5 Mio EUR jährlich an Arbeitszeit verloren gehen.
  • die Mehrkosten für die Anreise wird der Arbeitgeber kompensieren müssen, was also für das Umweltbundesamt und somit für die Steuerzahlenden zusätzliche Kosten bringt. - hätte man einen Beitrag zur Dezentralisierung und neue Impulse für die Bundesländer intendiert, würden strukturschwache Regionen Niederösterreichs sich wohl weit besser eignen.

Transparenz für die Bevölkerung gefordert

Als Gemeinderatsfraktion PUK fordern wir:

  • Eine rasche Aufklärung bzw. Festlegung des Standorts (Hotel Park Inn, Essl Museum...)
  • strenge ökologische Auflagen für den Neubau oder die Nutzung von Leerständen nach eines Verkehrsknotenpunktes
  • das Umweltbundesamt muss seinem Namen gerecht werden!
  • Transparenz der Kosten und Nutzen für die Klosterneuburger Bevölkerung
  • ein verbindliches Mobilitätsmanagement, um den Verkehr konsequent auf Bahn, Bus und Rad zu verlagern.
  •  weitere Taktverdichtung der S Bahn

 

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