Vorzugsstimmen Wahlkampf ist Irreführung der WählerInnen

Derzeit sammeln zahlreiche Kandidaten in Klosterneuburg überwiegend der ÖVP fleißig Vorzugsstimmen, um ihren Einzug in den Gemeinderat zu halten. Leider werden viele Menschen, die hier ihre Stimme vergeben, diese umsonst vergeben, denn die Erfahrung zeigt, dass auch Kandidaten mit vielen Vorzugsstimmen oftmals keine Gemeinderäte werden. Eine Vorzugsstimme für den Kandidaten X ist und bleibt eine Stimme für die Partei. Das zeigt die Erfahrung der letzten Wahl.

Beispiele? Johann Fanta, beliebter Klosterneuburger Heurigenwirt und Landwirt, lukrierte mehrere hundert Vorzugsstimmen. Im Endeffekt wurde er Ortsvorsteher aber seinen Platz im Gemeinderat erhielt jemand anderer. Ebenso Ingrid Pollauf, die ihr Mandat ebenso wenig annahm. Doch diese beiden Beispiele bekleideten zumindest eine politische Funktion. Andere Kandidaten wiederum legen nicht einmal offen, für welche Partei sie kandidieren, denn es genügt, einen Zettel mit dem Namen des Kandidaten anzufertigen - ein solcher wird bei den Wahlen akzeptiert.

Die Erfahrung zeigt, dass Kandidaten mit vielen Vorzugsstimmen trotzdem keine Gemeinderäte wurden, denn das letzte Wort dazu hat der jeweilige Fraktionsvorsitzende, bei der ÖVP ist es der Bürgermeister. Und der hat bis jetzt stets jene zu Gemeinderäten gekürt, die der Parteilinie willig folgen. Die BürgerInnenliste PUK fordert den Bürgermeister auf, diese Irreführung abzustellen und zu erklären, warum Kandidaten zwar laufen sollen, aber auch nicht die geringste Chance haben, in den Gemeinderat einzuziehen.

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