Bausperre in der Schutzzone

Porträt Stefan Hehberger PUKWir warten auf Konzepte - agieren statt reagieren

Von GR Ing. Stefan Hehberger

Im Oktober wurde  der erste Sondergemeinderat in der Legislaturperiode seit 2015 wurde einberufen, Grund dafür war ein Klosterneuburger Bauthema. Der Sitzungssaal war überfüllt von Bürgern aus dem Weidlingtal. Zusätzliche Sessel mussten herbeigeschafft werden. Schmerzhaft vermisst wurde der Weidlinger Ortsvorsteher Grund des Bürgerinteresses, oder wohl eher des Bürgerzorns: ein Bauprojekt direkt in der Weidlinger Enge gegenüber der Kirche wurde bei der Baubehörde eingereicht, beworben wird es im Internet und durch Plakate.

Politshow?

Ein ähnliches Bauprojekte dieser Größe, direkt in der Schutzzone, war  in der vorletzten Gemeinderatssitzung Thema hitziger Diskussionen gewesen. „Politshow!“, wurde aus dem Publikum in den Saal gebrüllt. Ein Dringlichkeitsantrag zur Überarbeitung der Schutzzonenregelung wurde damals noch in den Ausschuss für Stadtplanung und Entwicklung verwiesen. Doch diesmal sah sich die ÖVP gezwungen, zu handeln und fuhr ihr schärfstes Geschütz auf: eine Bausperre wurde schließlich an jenem Abend im Beisein der aufgebrachten Bürger einstimmig beschlossen.

Handlungsbedarf

Kern des aktuellen Problems im Weidlingtal ist die Grundstückszusammenlegung und Verdichtung, ein Thema, auf das die PUK seit 2013 hinweist. Die bisherigen PUK-Vorschläge wurden verworfen, um eine Lösung zu finden, muss sich die ÖVP endlich bewegen! Erst im Jänner wurde ein Sonderplanungsausschuss zu diesem Thema auf Antrag der PUK abgehalten. Aufgrund der ÖVP-Mehrheit und der Stimmenthaltung der Grünen wurden keine Änderungen beschlossen. Unverständlich für die PUK, denn der Handlungsbedarf ist offensichtlich:. Großvolumige Klötze schießen in Klosterneuburg wie Schwammerl aus dem Boden. Wir hätten uns diese Bausperre und diesen Sondergemeinderat ersparen können, wenn die Raumplaner der Stadtregierung schon früher reagiert hätten.

Soll die Stadt weiter wachsen?

Es geht um die zentralen und zukunftsentscheidenden Fragen: Wie viel Nachverdichtung und Verbauung ist erwünscht, und wie viel Zuzug verträgt Klosterneuburg? An welchen Örtlichkeiten ist dieser überhaupt noch sinnvoll? Wie und mit welchen Kosten sind die unabdingbaren Nebenerscheinungen - etwa Ausbau der Infrastruktur und steigender Verkehr - noch realisierbar und zumutubar?

Veraltetes ÖEK

Eine der wichtigsten Vorgaben ist das örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK). Dieses stammt für Klosterneuburg noch aus dem Jahr 2004 – hoffnungslos veraltet also. 12 Jahre ohne Anpassung und Adaptierung dieser Vorgaben sind ein schweres Versäumnis der regierenden Stadt- und Landesregierung. Aber auch die Adaptierungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplan an die Herausforderungen ist nicht gelungen.

Wo ist der Plan?

Nun wurde also die fünfte aktive Bausperre für Bereiche von Klosterneuburg ausgesprochen. Leider wird rund ums Thema Bauen von Seiten der Stadtregierung immer nur reagiert anstatt vorausschauend zu agieren. Es fehlen die wegweisenden Konzepte als Antwort auf die Herausforderungen der städtebaulichen Entwicklung, denn Druck durch Zuzug wird weiter enorm ansteigen. Laut Statistik-Austria wird in den Ballungsräumen vor allem rund um Wien bis 2050 ein weiterer Zuzug um bis zu 38% erwartet.

Bevölkerungsanzahl unklar

Wie viele Einwohner hat Klosterneuburg denn jetzt schon? So ganz genau kann das verantwortliche Plaungs-Stadtrat Kaufmann auch nicht sagen, unterschiedliche Zahlen werden genannt. Offizielle Zahlen sind wenig aussagekräftig, denn wir haben eine der höchsten Quoten an Zweitwohnsitzern in ganz Österreich. Infrastruktur für die vielen neuen MitbürgerInnen muss bereitgestellt werden.

Bürgerbeteiligung wichtig

Dazu wird es einer breiten Zusammenarbeit und Einbindung der Bevölkerung bedürfen. Genau diesen Fahrplan und einen konstruktiven Prozessablauf hat PUK-Stadtrat Kehrer in der letzten Gemeinderatssitzung eingefordert. Hier muss ein Bürgerbeteiligungsprozess gestartet werden Wenn wir Klosterneuburgs baulichen Charakter erhalten wollen, müssen die GrundstücksbesitzerInnen unter uns wohl auch zu manchem Opfer bereit sein.. Das kann eine geringere Bauklasse oder eine niedrigere Bebauungsdichte sein, oder auch eine eingetragene Freifläche oder eine andere Bebauungslinie. Ja, wir werden wohl auch Enteignung erleben.

Heißes Eisen

Doch kann und will der bislang zuständige Stadtrat Kaufmann diese Herausforderungen und offene Baustellen überhaupt bearbeiten? Denn, der Ruf nach St. Pölten in den Landtag ist bereits erfolgt. Auf die konkrete PUK-Frage, ob Kaufmann als Stadtrat diese heißen Eisen in Klosterneuburg überhaupt noch anfassen wird, kamen nur ausweichende Antworten des ÖVP-Bürgermeisters.

Die Klosterneuburger ÖVP hat sich mit dieser Bausperre ein zweijähriges Zeitfenster eröffnet. Das ist nicht viel, nun gilt es, zu handeln – und die Bevölkerung einzubinden, damit diese die Maßnahmen auch mitträgt.

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