Was ist der ÖVP ein Baum wert?
Enttäuschend verlief der Umweltausschuss vor der letzten Gemeinderatssitzung 2017 mit dem von der PUK eingebrachten Thema Baumschutz: Nach fast 10 Jahren sollte die zwei Seiten kurze Baumschutzverordnung laut PUK Antrag erneuert werden. Denn es fehlen Hinweise auf die geltenden Schutzmaßnahmen von Bäumen bei Bauarbeiten. Traurige Beispiele sind die im Sommer erfolgten Fällungen von großen Bäumen beim P&R Platz Kritzendorf und vor dem großvolumigen Neubau an der alten B14 neben dem McDonalds. Es gibt keinerlei Handhabe, wenn sich Bauträger nicht an den Verordnungstext halten. Zwar existiert eine Verpflichtung zum Nachpflanzen eines gefällten Baumes, dieser muss dann jedoch kaum mehr als 10 cm Umfang haben.
„Es ist eine zahnlose und veraltete Verordnung, die dringend an das Heute angepasst werden muss“, so GR Stefan Hehberger. Ganz anders sah das jedoch der schütter besetzte Umweltausschuss Ende November: Vorsitzender Stadtrat Sepp Wimmer ließ sich vertreten und nur zwei ÖVP Gemeinderäte waren überhaupt zur Sitzung erschienen, um die Minimalbeschlussfähigkeit sicher zu stellen. Beschluss: Die Verordnung bleibt, eine Überarbeitung ist nicht nötig.
Argumentiert wurde mit den Kosten eines Jungbaumes von 8.000 bis 12.000 €. „Trotz Klosterneuburger Jahresbudget von 65 Mio, trotz Klimawandel und hohen Feinstaubwerten in unserer Stadt ist der ÖVP der Baumschutz nix wert.“ Bereits nach 20 Minuten wurde die Sitzung im Turbomodus beendet. Und das obwohl alleine heuer 24 Bäume in der Nachbesetzungsliste auf Gemeindeflächen fehlen und weiter kräftig umgeschnitten und ausgeholzt wird. „Wenn man zukünftig Bäume im Stadtgebiet sucht, soll man laut ÖVP in den Wienerwald oder die Au gehen, so wurde skandalöser Weise im Ausschuss gesagt“, ärgert sich Hehberger.