GR Stefan Hehberger ist Mitglied im Planungsausschuss Klosterneuburg
27. April 2021 |

Politische Ausschüsse am Vormittag – eine Hürde für Unselbstständige


Berufsfeindliche Termingestaltung gefährdet das Mitspracherech
t. Angestellte oder ArbeiterInnen wird die politische Arbeit im besonders wichtigen Ausschuss für Stadtplanung erschwert.

von Stefan Hehberger.

Trotz mehrerer Interventionen von GR Stefan Hehberger (Mitglied im Ausschuss für Stadtbildpflege, Stadtplanung und Naturschutz), wurde der regelmäßige Termin für den Stadtplanungsausschuss justament am Vormittag eines Werktages angesetzt – das  verwundert ihn.

Wer hat um 10h vormittags Zeit?

Selbst nach dem längst überfälligen Vorsitzführungswechsel dieses Ausschusses bleibt man dabei. Sonst „zwickt es sich mit den Räumlichkeiten, Schriftführerinnen oder den Terminen von anderen Ausschüssen“. Man müsse daher diese Sitzungen mitten an einem Werktag um 10 Uhr Vormittag (und zwar ausnahmslos alle) beibehalten. In einer direkten und persönlichen Abstimmung der stimmberechtigten Mitglieder mehrerer Parteien wurden alle weiteren Termine für 2021 mit 10 Uhr bestätigt. “Ich habe mich bemüht”, so die kurze und ernüchternde Antwort des Vorsitzenden STR.

Hürden für unselbstständig Tätige eingebaut

Ein echter Affront, meint GR Hehberger, haben doch gerade die GR KollegInnen aus einem anderen Ausschuss die „dringende Empfehlung“ abgegeben, dass solch wichtigen Ausschusstermine an Tagesrandzeiten zu verlegen sind, um den Zugang und das Mitarbeiten aller Gesellschaftsschichten wie ArbeiterInnen und Angestellte zu ermöglichen. Nun jedoch müssen sich Angestellte dafür extra Urlaubstage nehmen.  

Gemeindepolitik nicht mehr aus der Mitte der Bevölkerung gestaltet?

„Ich glaube, dass solche Entscheidungen auf wenig Verständnis innerhalb der Bevölkerung stoßen“, sagt GR Hehberger. Der politische Mitbestimmungswille vieler konstruktiv denkender BürgerInnen und das Verständnis von gelebter Demokratie und Partizipation am politischen Leben wird weiter abstumpfen, das Engagement der Ausschussmitglieder wird verhindert.  Und was bleibt als Alternative über? Gemeindepolitik wird entweder Berufspolitikern überlassen oder verkommt zur Freizeit- und Nebenbeschäftigung von Pensionisten und Freischaffenden.

Dass nach mehr als einem Jahr Pandemie kein abgestimmter und für GR Mitglieder zugängiger, gemeinsamer, elektronischer Termin- und Sitzungskalender verfügbar ist, ist ein weiteres Armutszeugnis in der Verwaltung der Stadtgemeinde.

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