Weilguni
19. September 2021 | , ,

Klare Haltung der PUK zur Stadtentwicklung am Weilguni Areal

In der Gemeinderatssitzung am 24. September 2021 wird die Widmungsänderung für das “Weilguni-Areal” im Gemeinderat beraten und – mit Stimmen von ÖVP und neos – wohl auch beschlossen. Und das, obwohl inhaltlich noch viele Fragen offen sind und auch die Bevölkerung zu keiner Zeit adäquat eingebunden war. Doch wie kam es dazu, dass die Widmung für die Errichtung eines Wohnbaus mit voraussichtlich über 100 Wohnungen und einem siebengruppigen Gemeindekindergarten nun trotzdem durchgepeitscht werden soll?

Von der “Blaupause für die Zukunft” zum Feindbild

Schon seit über einem Jahr wird im Liegenschaftsausschuss (Vorsitzender: Vizebürgermeister Honeder, ÖVP) und im Stadtplanungsausschuss (Vorsitzender: Stadtrat Edtmayer, Grüne) an dem Raumordnungsvertrag sowie der Umwidmung gearbeitet. Wo bisher das Autohaus Weilguni stand, soll verdichteter, aber ökologisch gestalteter Wohnbau mit einem Kindergarten seinen Platz finden – eine Einbindung der Bevölkerung wurde jedoch nicht angedacht.
Im Juni 2021 präsentierte der zuständige grüne Stadtrat Edtmayer das Projekt, nannte es “Blaupause für die Zukunft” des Wohnbaus in Klosterneuburg und lobte das Projekt in den höchsten Tönen.

Zwei Monate später ist daraus eine heftige politische Kontroverse entstanden. Die Grünen verweigern dem Projekt ihre Zustimmung und ließen sogar die ursprünglich im Ausschuss vorgesehene Behandlung der 47 schriftlichen Stellungnahmen aus der Bevölkerung i platzen: Edtmayer nahm den Punkt kurzfristig und ohne Absprache mit den Ausschussmitgliedern von der Tagesordnung. Die ÖVP ihrerseits will, ohne inhaltlich auf die Bedenken der AnrainerInnen und der a Stellungnahmen einzugehen, die Umwidmung offenbar raschestmöglich im kommenden Gemeinderat durch die vorherrschende Mehrheit mit den NEOS beschließen.

Positiver Grundgedanke, Verkehr als Knackpunkt – PUK-Warnungen ignoriert

Die PUK hat den Grundgedanken, ökologischen Wohnbau mit guter Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und Radverkehr von Anfang an konstruktiv begleitet, wenngleich Kernforderungen bezüglich der ökologischen Gestaltung (Brauchwassermanagement, Ladestellen an allen unterirdischen Stellplätzen, Erschließung der Radabstellräume, etc.) im Ausschuss für Stadtplanung abgelehnt wurden und daher im Raumordnungsvertrag gänzlich fehlen.
Das fertige Konzept wurde jedoch erst ganz knapp vor der Gemeinderatssitzung Ende Juni 2021 vorgelegt – ohne den Verkehrsausschuss oder den Verkehrsstadtrat im Vorfeld einzubinden. In der Sitzung, wo Grüne und ÖVP sich mit Lob für das Projekt gegenseitig überboten, mahnte Jo Kehrer als PUK-Verkehrsstadtrat, dass die Erschließung des Kindergartens über die Leopold-Weinmayer-Straße problematisch sei und die Erschließung unbedingt über die Weidlinger Straße erfolgen müsse. Das wiederholte Angebot, das Thema im Verkehrsausschuss zu behandeln, wurde von Grünen (die im Verkehrsausschuss zwei berechtigte Stimmen haben) und ÖVP jedoch ausgeschlagen.
Nun, da die Bevölkerung vor Ort eben diese Bedenken durch Stellungnahmen im Umwidmungsverfahren und anhand von mehr als 1.500 Unterschriften eindrucksvoll untermauert, haben auch Grüne und ÖVP dieses Problem erkannt. Doch anstatt strukturiert und konstruktiv an einem Verkehrskonzept zu arbeiten und nötige Änderungen in den Widmungsvorschlag aufzunehmen, will die ÖVP die Widmung offensichtlich beschließen und erst im Nachhinein eine Lösung für das Verkehrsproblem suchen.

PUK mit klarer Haltung

Die PUK vertritt bezüglich der Entwicklung auf den Weilguni Gründen während des gesamten Prozesses eine klare Haltung. Stadtentwicklung inklusive der Errichtung eines neuen Kindergartens ist in dieser Lage grundsätzlich wünschenswert und unterstützenswert. Eine ökologische Gestaltung mitFokus auf den öffentlichen Verkehr und den Radverkehr in der Erschließung ist dabei alternativlos. Die Radweganbindung via Agnesbrücke und Weidlinger Straße wurde im PUK-geführten Verkehrsressort bereits heuer vorausschauend umgesetzt.
Die völlig intransparente Erarbeitung des vorliegenden Konzepts, das ohne Einbindung der Bevölkerung und auch ohne Einbindung des Verkehrsausschusses entstand, führte jedoch dazu, dass noch Schlüsselfragen geklärt werden müssen. Die verkehrliche Erschließung ist in der vorgesehenen Form nicht tragbar, ebenso wenig wie die fehlende Einbindung der Bevölkerung sowie der nicht ordnungsgemäße Umgang mit Stellungnahmen!

Als PUK fordern wir daher:

  • kein Beschluss der Widmung am kommenden Freitag!
  • Stattdessen soll von Verkehrs- und Stadtplanungsausschuss ein Verkehrskonzept unter Einbindung der Bevölkerung erarbeitet werden. Das betrifft vor allem eine Möglichkeit, den Kindergarten für den Autoverkehr von der Weidlinger Straße zu erschließen und eine Einfahrt in die Leopold-Weinmayer-Straße zu unterbinden. Auf Basis dieses Konzepts soll der Widmungsvorschlag überarbeitet werden, über den im kommenden Jahr abgestimmt werden kann

Denn Stadtentwicklung auf einer so zentralen Fläche Klosterneuburgs soll eine Chance und Bereicherung für die Stadt sein und kein Schaden!

 

Beitragsfoto: https://www.meinbezirk.at/klosterneuburg/c-politik/neuer-wohnbau-soll-alle-gluecklich-machen_a4715003

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