Die Debatte um die Umwidmung der “Weilguni-Gründe” von Betriebsgebiet zu Bauland Kerngebiet wurde Freitag im Gemeinderat von Anschuldigungen und parteipolitischem Hickhack überschattet. Während ÖVP und Grüne versuchten, sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern eines geordneten Umwidmungsverfahrens zuzuschieben, wurde genau dieser kapitale Fehler begangen.
Denn am Ende wurde die Umwidmung durch Stimmen von ÖVP, neos und SPÖ beschlossen, ohne dass ein Konzept zur Lösung der Verkehrssituation vorliegt. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, ein geordnetes und respektvolles Verfahren ohne politischen Streit mit Anschuldigungen, Untergriffen und schlussendlich vielen “Scherben” sicher zu stellen. Die PUK hat sich dafür vehement eingesetzt – nämlich den Tagesordnungspunkt “Umwidmung Weilguni-Gründe zu vertagen, bis die “Hausaufgaben” erledigt sind.
Wie war es soweit gekommen?
In der Stadtratsitzung vom 18. August wurde einhellig beschlossen, dass sich zuerst Stadtplanungs- und in weiterer Folge der Verkehrsausschuss der offenen Fragen und Bedenken zur Umwidmung – vor allem bezüglich eines fehlenden Verkehrskonzepts – annehmen sollen. Doch der Punkt wurde zur Überraschung aller Ausschussmitglieder vom grünen Stadtrat ohne Vorankündigung von der Tagesordnung des Planungsausschusses genommen und damit die Vereinbarung gebrochen.
So kam es weder zur Behandlung der Stellungnahmen noch in weiterer Folge darauf aufbauend zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes. Nichtsdestotrotz wäre es ohne Probleme möglich gewesen, eine entsprechende Sitzung vor der Abstimmung zur Umwidmung Weilguni nachzuholen. Dort hätte der Prozess – die geordnete Erstellung eines Verkehrskonzeptes vor der Umwidmung und die adäquate Behandlung der Stellungnahmen im Auflageverfahren ein demokratisches Recht) – wieder aufgenommen werden können.
PUK fordert die Behandlung der Umwidmung zu vertagen
Doch stattdessen wurde der Schauplatz verlagert in die Gemeinderatssitzung vom letzten Freitag. Die Diskussion über die Widmungsänderung, deren Mängel und den Weg, wie man doch noch zu einem bestmöglichen Verkehrskonzept kommen könnte, wurde bewusst überspielt mit demonstrativer Fassungslosigkeit und Schuldzuweisungen über das Scheitern des Prozesses auf den entscheidenden letzten Metern. Die Kritik am Verschieben der Umwidmungsabstimmung Vorgehen wurde mit der lapidaren Aussage verallgemeinert, dass man gegen grundsätzlich gegen das Bauvorhaben, womöglich auch gegen den Kindergarten, sei.
Die PUK hat wiederholt den Bürgermeister gefragt, warum die Umwidmungsentscheidung justament in der Gemeinderatssitzung letzten Freitag zu treffen ist. Doch diese vorgeschobene Dringlichkeit wurde inhaltlich nicht begründet. Es gibt aber keine vertragliche Verpflichtung der Stadt, noch in diesem Jahr umzuwidmen, der vorliegende Raumordnungsvertrag ist 12 Monate aufrecht, also bis Juli 2022. Auch wäre nicht zu erwarten, dass der Punkt in einem weiteren Stadtplanungsausschuss erneut abgesetzt wird. Die Lösung bei einer Vertagung der Umwidmungsentscheidung wäre einfach gewesen: Wiederaufnahme der Beratungsfolge (Erstellung eines Verkehrskonzeptes, Behandlung der Stellungnahmen im Auflageverfahren). Dieser Vorschlag wurde dem Gemeinderat seitens der PUK wiederholt und eindringlich unterbreitet.
Streit und Tumulte in der Gemeinderatssitzung
Daran bestand offenbar kein Interesse. Anstatt auf die Bedenken der BürgerInnen, die – repräsentativ für 1700 Unterzeichnende – im Speakerscorner und im Publikum ihren Unmut und ihre Forderungen nach einem Verkehrskonzept Luft machten, einzugehen, wurde ihren Anliegen teilweise mit Ignoranz und Überheblichkeit gegenüber getreten. Das Angebot und die Bitte der Anrainer, ihre Stellungnahmen, Bedenken, Sorgen und Vorbehalte mit dem Bürgermeister sachlich zu diskutieren, wurden komplett übergangen.
In seinem Statement hat der Bürgermeister den Sachverhalt für uns nicht nachvollziehbar dargestellt: Eine Vertagung der Beschlussfassung ist nicht denkbar, sondern wird als Ablehnung des vorliegenden Projektes gewertet. Man/Frau ist dann gegen einen Kindergarten, gegen nachhaltiges Wohnen, gegen Entsiegelung, kurz und gut: gegen alle Fortschritte in dieser Stadt!
Was wir bei dieser Gemeinderatssitzung erleben durften, ist ein Armutszeugnis für die Kommunalpolitik – mit schwerwiegenden Folgen. Anstatt ein (im Grunde gutes!) Projekt gemeinsam zu Ende zu entwickeln, werden parteipolitische Konflikte und Positionierungen auf dem Rücken der Bevölkerung ausgebadet.
Als PUK werden wir dieses Spiel auch künftig nicht mitspielen – und vehement die sachliche Debatte einfordern. Denn nur das wird unserer Verantwortung als GemeinderätInnen gerecht!
