Nun gibt es auch ein offizielles Statement der Politik zur PUK Leerstandserhebung von Objekten in Klosterneuburg ohne Menschenmeldung „Bitte bis mindestens 2024 warten“

Nicht ganz reibungsfrei verlief in der letzten Gemeinderatssitzung am 23.9.2022 der offizielle Bericht und somit die Rückmeldung aus dem Ausschuss SSN (Stadtbildpflege, Stadtplanung und Naturschutz) an den Gemeinderat zur Beantwortung des PUK Dringlichkeitsantrages einer Neuerhebung der Gebäudeleerstände in Klosterneuburg. Zuerst sollte dieser im nichtöffentlichen Teil (still und leise unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien) berichtet werden. Dies konnte zum Glück durch das Eingreifen der PUK in die Tagesordnung verhindert werden.

Dringlichkeitsantrag TOPkt. 10.3 vom 11.3.2022 der Gemeinderatsfraktion PUK sowie GR Kobrna und GR Mohl – „Aktualisierung Wohnungsleerstand-Daten für Klosterneuburg“ “
Der obengenannte Dringlichkeitsantrag wurde als TOPkt. 6 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Stadtbildpflege, Stadtplanung und Naturschutz am 6.4.2022 behandelt und folgendes Beratungsergebnis wurde mehrstimmig beschlossen: (die PUK hat natürlich für eine sofortige Behandlung gestimmt)
Der Ausschuss empfiehlt den Gemeinderat für die Erhebung der Wohnungsleerstände die Evaluierung des STEK 2030+, die für das Jahr 2024 vorgesehen ist, abzuwarten, da zum jetzigen Zeitpunkt die rechtlichen Grundlagen keinerlei Handlungsspielraum ermöglichen. Sollten sich die rechtlichen Grundlagen vor 2024ändern, wird die Umsetzung der Erhebung der Wohnungsleerstände empfohlen. Im Rahmen der Evaluierung des STEK 2030+ im Jahr 2024 muss festgestellt werden, ob sich für die Erhebung der Wohnungsleerstände eine Rechtsgrundlage bildet.

So der offizielle Text:

Um welche fehlenden konkreten rechtlichen Grundlagen es sich im Detail handelt, blieb unbeantwortet.

Warum das von der Ausschussleitung und den Grünen Ausschuss-Mitgliedern auch so gesehen wird ist uns unverständlich.

Pressereaktionen

NÖN: https://www.noen.at/klosterneuburg/leere-immobilien-puk-praesentiert-studie-zum-gebaeude-leerstand-in-klosterneuburg-klosterneuburg-immobilienmarkt-immobilienspekulationen-puk-leerstand-leerstandsabgabe-leerstandsrate-statistik-austria-roland-honeder-stefan-hehberger-print-325034336

Kurier: https://www.krone.at/2743485?fbclid=IwAR1XZKtPafSbKWDx3lwUNvOUficq5CNKAUji_o04sC-FG6a_cTfImNpTUcU

Reaktion der Grünen von KLBG die auch den Planungsstadtrat stellen: https://www.noen.at/klosterneuburg/leerstandsabgabe-klosterneuburgs-gruene-fordern-sozialen-wohnbau-klosterneuburg-leerstand-leerstandsabgabe-print-sepp-wimmer-stefan-hehberger-325823575