Der spezielle Fall einer artenreichen und geschützten Wiese am Buchberg im Gemeindegebiet von Klosterneuburg reicht bis in das Frühjahr 2022 zurück und findet nun im Winter 2023 ein vorläufig gütliches Ende. Diese Wiesenflächen im Ausmaß von 58.630 m² gehören seit vielen Jahren der Stadtgemeinde und sollten per Vertrag zum Zweck einer „Einnahmenmaximierung für das Budget und zur Bewirtschaftung“ als Wein- und Obstgarten an die Weinbauschule verpachtet werden. Ohne Detailinfos zum Schutzstatus der Flächen wurde sowohl der BEI (Klimaschutz-, Biodiversitäts- und Liegenschaftenausschuss) als auch der Gemeinderat nicht vollinhaltlich informiert. Die Wiesen weisen artenreiche und ökologisch wertvolle Pflanzen auf, die im Übergang von Freifläche und Offenland zum Wald eine ganz besondere Heimat für eine seltene Tierwelt bieten. Nachdem einzelne Flächen bereits umgeackert wurden, kam es zu einer Diskussionen im Gemeinderat die in einer dringlichen Anfrage der PUK endete. Parallel wurde zwischen der NÖ Umweltanwaltschaft (eine weisungsfreie Behörde die als Anlaufstelle von BürgerInnen bei Umweltfragen, dem Naturschutzverein KLBG und dem Pächter zu Gesprächen. Als ob es um den Weihnachtsfrieden und ein Abschiedsgeschenk für den scheidenden BM ginge, hat nun der Pächter Teile dieser sensiblen Flächen freiwillig zurückgegeben:
„…..welche den vertraglich vereinbarten Gebrauch einer wein- und obstbaulichen Nutzung trotz aller Bemühungen und Gespräche seitens der Bestandnehmerin mit allen Beteiligten verunmöglichen, macht die Bestandnehmerin von ihrem gemäß Punkt IX. 2. des Bestandvertrages eingeräumten Rechts auf vorzeitige Vertragsauflösung gebrauch…..“
Die PUK möchte den politischen Teil hinter dem Flächen-Deal und die politischen Verantwortlichkeiten für zukünftige, gleichgelagerte Fälle klären. Warum ist die Stadtgemeinde auf solch sensible, geschützte Flächen nicht besonders stolz und schützt und pflegt diese verstärkt (siehe dazu das STEK 2030+)? Weiß die Stadtverwaltung und speziell das Liegenschaftenamt über den besonderen Wert dieser für die Biodiversität so wichtigen Flächen Bescheid? Wieso können trotz strenger Schutzvorgaben, die im Flächenwidmungsplan ausgezeichnet sind, überhaupt solche Verträge ausverhandelt werden und in den Gemeinderat gelangen? Wer in der Stadt ist Anwaltschaft für den Naturschutz?
Auf Nachdruck der PUK wurde dieser Tagesordnungspunkt (5St23min im Stream), der ursprünglich intransparent im nichtöffentlichen Teil der GR-Sitzung verschwunden wäre, im öffentlichen Teil am 15.12.2023 unter Beisein des Nationalratsabgeordneten, Präsident der Landwirtschaftskammer NÖ und Weinbaupräsident Österreich Johannes Schmuckenschlager, im Plenum von KLBG besprochen.
Hier geht es zum Video der Sitzung am 15.12.2023, bitte bis 5Std23min vorspielen
Hier geht es zum Text des Naturschutzbundes
Hier geht es zur Vorgeschichte, über die die PUK schon berichtet hat
