Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat in ihrem Wahlkampf unzählige Male wiederholt, eine Koalition mit der FPÖ definitiv auszuschließen. Zusätzlich hat die ÖVP versucht, WählerInnen für sich zu gewinnen, in dem sie landauf, landab mit der Mär hausieren gegangen ist: die SPÖ oder aber die Grünen wollen mit der FPÖ koalieren, um die ÖVP auszubooten. Aber auch diese Parteien haben das Zusammengehen mit der FPÖ ausgeschlossen.
Unter dieser Prämisse ist das Wahlergebnis am 29. Jänner sehr klar ausgefallen: mehr als 75 Prozent der niederösterreichischen WählerInnen haben sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesprochen. Ein starkes Votum!
Vorletzte Woche mussten diese mehr als 75 Prozent in einem sehr schlechten Film aufwachen: denn jetzt soll es plötzlich der Wählerwille sein, der die ÖVP dazu zwingt, doch mit der FPÖ zu koalieren. Denn dies würden – so die wiedergewählte Landeshauptfrau – 65 Prozent der WählerInnen so wollen. Dem habe sie sich zu beugen…. Setzt sie voraus, dass die ÖVP-WählerInnen bereits vergessen haben, was sie wollten bzw. was ihnen vor der Wahl versprochen wurde?
Für uns ist dieses gebrochene Versprechen eine riesengroße Heuchelei und Schamlosigkeit. Was kann man PolitikerInnen heutzutage überhaupt noch glauben? Wenn das heute gesprochene Wort morgen, in einer Woche oder spätestens nach der Wahl mit einem Federstrich weggewischt und für null und nichtig erklärt wird?
Nur ein Beispiel sei schon genannt: NOE-Mobilitaetspaket-2023-2027_A4_dgital-klein
Bleibt es wieder nur bei den Schlagworten: multimodal, vernetzt, nachhaltig, resilient, robust, effizient, zuverlässig, sicher, vorausschauend, ausgewogen, miteinander
