Kritische Reaktion auf weitere leere Vorankündigungen und Versprechen!
„Autoland“-ÖVP als Klima-Pionier
Kurz vor den Wahlen ist die ÖVP plötzlich auch „klimafit“! Das soll zumindest aus der neuesten Presseaussendung der Stadtverwaltung vom 17. Jänner „Klosterneuburg ist Pionierstadt in Sachen Klimaneutralität“ hervorgehen.
Dabei fällt uns als Plattform Unser Klosterneuburg (PUK) besonders auf, dass die ÖVP die Erreichung der Klimaneutralität für Klosterneuburg plant, ohne das zentrale Thema Verkehr in Angriff nehmen zu wollen. Gemäß der Presseaussendung beschränken sich die geplanten Maßnahmen zur Mobilität und Verkehrswende in Klosterneuburg lediglich darauf, die wenigen öffentlichen Verkehrsmittel E-mobil zu machen. Förderung von Rad- und Fußverkehr, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (wie im STEK 2030+ festgehalten ModalSplit auf 55% heben), oder Ausbau öffentlicher Verkehrsanbindungen und -infrastruktur werden mit keinem Wort erwähnt.
Ganz in der Tradition der Ankündigungs-Politik der Klosterneuburger ÖVP, beinhaltet die Presseaussendung zwar viele wichtige Themen und Ziele, ignoriert aber die bisherige mangelnde Priorisierung, fehlende Finanzierungskonzepte und beinhaltet damit fast keine Umsetzung von effektiven Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in der Zuständigkeit der Gemeinde.
So wurde die bereits fix geplante und budgetierte Evaluierung des Stadtentwicklungs-Konzepts STEK 2030+ für energie- und klimarelevante Projekte – das grundlegende Erkenntnisse über den bisherigen Stand der Umsetzung und die weitere Vorgangsweise liefern soll – budgetär 2025 nicht bedeckt und somit auf unbestimmte Zeit verschoben.
Weiterhin fehlt auch die von der PUK geforderte Überprüfung sämtlicher von der Gemeinde in Auftrag gegebener Projekte, Unterstützungen und Anschaffungen auf ihre Vereinbarkeit mit effektivem Klimaschutz.
Die Förderung der Biodiversität erschöpft sich in wenigen Trögen der „Essbaren Stadt“ und in halbherzig angelegten Blühstreifen, die oft nicht einmal aus lokalem Saatgut bestehen und oftmals auf eine fachgerechte Betreuung warten. Fachkundige Inputs von außen sind ebenso nicht gefragt, diese gäbe es in der Gemeinde.
Baumpflanzungen zur Beschattung und für ein erträgliches Mikroklima im Sommer sind meist „mickrige“ Jungbäume, wie z.B. beim gerade „sanierten“ Schotterparkplatz am Kierlinger Bahnhof, wo viele bereits im ersten Jahr vertrocknet sind. Auch anderswo erhalten die meisten Bäume nicht ausreichend Wurzelraum und werden nicht ausreichend geschützt.
Die Gesunderhaltung der Böden hat weiterhin keine Priorität. Humusaufbau und verminderte Bodenbearbeitung sowie der Einsatz kleiner (statt immer größer werdender Maschinen) werden nicht gefördert/belohnt. Während die Bodenversiegelung zügig voranschreitet, wurde mit notwendigen Entsiegelungen noch nicht einmal begonnen.
Nachhaltiges Bauen beinhaltet noch immer keine Einschränkungen des Bau-Aushubs, was die Retentionswirkung des Bodens bei Starkniederschlägen verhindert und Baum- und Strauchpflanzungen unmöglich macht. Überlegungen „Wohin mit dem Aushub“ erfolgen immer erst nach der Baugenehmigung. Es wird nach Deponieflächen gesucht, anstatt das Problem bei der Wurzel zu packen und den Erdaushub und die Geländeanschüttungen endgültig einzuschränken oder ganz abzustellen. Einen Versiegelungsgrad auf Grundstücken – sprich die verbauten Wohnflächen UND versiegelte Nebenflächen (Terrassen, Stiegen, Pools, Carports und Nebengebäude) – festzulegen, traut sich niemand in der ÖVP (und auch der Grüne Planungsstadtrat nicht).
Eine Adaption an die Extremwetterereignisse und ein vorausschauender Hochwasserschutz sowie eine vorausschauende Raumplanung sind für einen vorsorgenden Klimaschutz unumgänglich. Das Wasser in Bächen und Flüssen braucht mehr Platz – vor allem entlang der siedlungsnahen Fließstrecken. Eine Überarbeitung des Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes ist dringend erforderlich in Kombination mit anderen Maßnahmen (z.B. Verminderung der Baulandausweisung im unmittelbaren Gefährdungsbereich, Entsiegelung, Renaturierung, kleine Rückhaltebereiche bzw. Regenwasserkammern).
Wie so oft in der Klosterneuburger-Gemeindepolitik beinhaltet auch diese Presseaussendung vom 17. Jänner 2025 wenig konkrete und durchdachte Punkte. Stattdessen bekommen wir zum X-ten Mal eine lange Liste zusammenhangloser Einzelprojekte serviert, die zeigen sollen, was alles schon gemacht wurde, ohne jegliche Klarheit darüber, ob und was diese Projekte in Bezug auf die Klimabilanz unserer Stadt tatsächlich bewirkt haben.
Als PUK fordern wir systematische und transparente Klimaschutzmaßnahmen in allen relevanten Sektoren, die unter breiter Beteiligung der Bevölkerung gesamtheitlich und effizient umgesetzt werden. Dafür werden wir uns in der kommenden Amtsperiode mit besonderem Nachdruck einsetzen!
Hier geht es zur Vorwahl Presseaussendung der Stadtverwaltung vom 17. Jänner 2025: PA04_2025 Klosterneuburg wird Pionierstadt der Klimaneutralität
Hier geht es zum Klima- und Energieleitbild der Stadtgemeinde, das bereits vor über einem Jahr beschlossen wurde: Klima-_und_Energieleitbild_der_Stadtgemeinde_Klosterneuburg_Nov_2023
