Stadtentwicklungskonferenz: Viel Aufwand um heiße Luft

Wir veröffentlichen hier nach der Stadtentwicklungskonferenz vom 5.12.2018 den Beitrag einer verärgerten Bürgerin, die sich ihren Frust von der Seele geschrieben hat. Wir haben sie um Erlaubnis zur Veröffentlichung gebeten, um Meinungen aus der Bevölkerung darzustellen.

STEK2030+ Stadtentwicklungskonferenz Konferenz Babenbergerhalle, 5.12.2018
Feedback einer verärgerten Bürgerin

Die geringe Beteiligung der Bevölkerung war enttäuschend, ebenso wie der Ablauf: Für mich war es eine Konferenz ohne konkrete Inhalte, wo bleibt die Wertschätzung der kommunalen Spitzenpolitik? Ich hätte mir beispielsweise eröffnende Worte des Bürgermeisters oder zumindest VizeBürgermeisters erwartet - dass unsere Verantwortungsträger das Engagement der BürgerInnen für ein so wichtiges stadtplanerisches Instrument wertschätzen…..

Leitsätze präsentiert und diskutiert

Dann wurden die von der politischen Steuerungsgruppe erarbeiteten 10 Leitsätze präsentiert - die gute Arbeit dieser Gruppe, die sich aus allen politischen Fraktionen zusammensetzt, verdient Anerkennung und sollte an jenem Abend nach der Präsentation nochmals von der Bevölkerung abgesegnet werden.

Diese Leitsätze als Resümee eines aufwändigen BürgerInnenbeteiligungsverfahrens, das sich über Monate hinzog, mit Positionspapieren von Schulen und Vereinen, Online- und Papierumfragen, Denkwerkstätten als Veranstaltungen in den Katastralgemeinden und der Stadtentwicklungskonferenz erscheinen mir inhaltlich zu allgemein gehalten.

Teure Veranstaltung mit wenig Inhalten

Mir fehlen konkrete Beispiel, wie in anderen Regionen, Ländern ambitioniert an dieses Thema herangegangen wird. Konkrete Maßnahmen, die in einem raumplanerischen Instrument umgesetzt werden können! Das, was die Bevölkerung an jenem Abend absegnen sollte, war nur heiße Luft in meinen Augen. Dafür die Babenberger Halle, viele FachplanerInnen und sonstige ModeratorInnen zu bezahlen und die Bevölkerung nur zu fragen, ob diese Leitsätze eh recht sind, ist äußerst schwach und beschämend!

Nix Neues bei den Bauvorschriften

Beispielsweise sollten sich die Fachplaner einmal die neue Wiener Bauordnung hernehmen und schauen, welche ambitionierten Vorgaben man auch in Klosterneuburg hineinnehmen könnte. Beispielsweise die NÖ Bauordnung: Man könnte Neubauten nur mehr mit Fassadenbegrünung oder Dachbegrünung mit PV-Anlagen oder zumindest mit Regenwassernutzung und wenig versiegelten Nebenflächen wei Einfahrten und Gehwege genehmigen, Parkplätze in Gewerbegebieten müssten z.T. versickerungsoffen gebaut werden oder zumindest eine gewisse Anzahl an Bäume für Beschattung und Wasserspeicherung anpflanzen, etc.

Hitze-Inseln sind die Folge

Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, gratis diese Beispiele zu liefern, wozu gibt es das gut bezahlte und seit vielen Jahren in Klosterneuburg beschäftigte Planungsbüro, das das STEK erstellen soll? Haben diese Planer jemals Visionen geliefert? Jetzt werden nicht mal mehr Maßnahmen wie die „Gartenzonen“ diskutiert, da Grundstücksbesitzer dann nicht mehr für alle ihre Kinder je ein Baugrundstück rausholen könnten! Dass die Allgemeinheit durch die im Zuge des Klimawandels entstehenden Hitze-Inseln viel Leid zu ertragen haben wird, interessiert den Einzelnen nicht! Die meisten können ja mit ihren SUVs die Stadt verlassen und mit dem Flieger in den Urlaub abdüsen, CO2 Belastung hin oder her.

Digitalisierung ist zwiespältig

Dem Thema Digitalisierung, das ja alle zukünftigen Mittel verschlingen wird, sollte man sich auch noch widmen:
1. Welche Infrastruktur braucht die neuen Technologie? Verstärkte Handymaste mit einem Funkzellenradius von zwei Laternenmasten? Oder Glasfaserkabel, die kilometerlange Aufgrabungen entlang der Straßen bedeuten? Was bedeutet das für die Stadt, die Landschaft, die Menschen? Wer wird belastet und wer wird das am Ende bezahlen? Wie können die negativen Auswirkungen minimiert werden?
2. sinnvolle Digitalisierung fordern: zB: E-Tankstellen: warum kann ich nicht eine Meldung auf mein Smartphone bekommen: „ihr Auto ist voll geladen, bitte geben Sie die Tankstelle wieder frei“ oder noch besser: Nicht einmal die Meldungen, welche Säulen grade frei sind oder einen technischen Defekt haben, funktionieren…

Orte des Grauens in Klosterneuburg

Und währenddessen entstehen an vielen Stellen Klosterneuburgs Orte des Grauens: großvolumige Bauklötze ohne Modellcharakter für zeitgemäßes Bauen und ohne Rücksicht auf landschaftliche Gegebenheiten und das nachbarschaftliche, bauliche Umfeld (also der charakteristische Altbestand): brutal in die Hänge unserer Hügellandschaft hineingepresst mit riesigen Mengen an Aushubmaterial, steilen Pfahl-Hangstützungen aus Stahl und Beton. An anderen Stellen werden dafür ganze Landschaften verunstaltet und zugeschüttet, die früher einmal Retentions- und Rückzugsräume waren! LKWs fahren dann im zwei-Minuten-Takt Aushubmaterial auf kilometerweit entfernte Deponien und belasten die Ortszentren und in den Wälder werden zu unserer Sicherheit neue Forststraßen und Rückewege geschlagen. Der Wald verkommt dann nur mehr zur Kulisse, den der nächste Sturm umlegen wird.

Bäume sind Leben

Die Bekenntnisse zur Erhaltung der Natur und Kulturlandschaft werden 2020 zu spät kommen, weil diese dann bereits nachhaltig zerstört worden sind oder wegen der Klimaveränderung gar nicht mehr angewachsen sind. Der Wert eines Altbaumes wird wohl erst erkannt werden, wenn es um die letzten fünf Stück in der Gemeinde geht und alle Schutzsuchend in ihrem Schatten stehen werden wollen.

Radwegbudget ist ein Hohn

Überall wird substantiell gekürzt, nur die medienwirksamen Hüllen werden vermarktet. Im Biosphärenpark Wienerwald wurde das Bildungsprogramm stark reduziert sodass die Menschen vergessen, welchen schützenswerten Schatz sie hier haben. Bei "Natur im Garten" gibt es keine geförderten Gartenberatungen mehr. Nur der Straßenbau hat ein gleichbleibend hohes Budget…. Die 5000 Euro veranschlagtes Radwegebudget fürs ganze Jahr (!) finde ich beschämend. Jedes Jahr hoch vom Verkehrsstadtrat angesetzt, dann jedoch von der ÖVP zusammengestrichen. Fertig geplante Projekte zum Lückenschluss und zur sicheren Radeinbindung von Volksschule und Kindergarten werden von von der absoluten ÖVP Mehrzeit von einem ins nächste Jahr verschoben. Wieviel wird im Vergleich für Neubauten und Sanierungen im Straßenbereich ausgegeben? Da müssen wir alle brav mitzahlen! Für die Stadtregierung ist das selbstverständlich aber für mich nicht!

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