Auftragsvergabe mit Interessenskonflikt bei E-Tankstellen

Porträt Stefan Hehberger PUKDas unkoordinierte Vorgehen der Stadt in Bezug auf den Ladestellen-Ausbau für E-Fahrzeuge ist PUK- Gemeinderat Stefan Hehberger bereits seit seinem Einzug ins Rathaus 2015 ein Dorn im Auge. „Derzeit werden die beklagenswert wenigen Ladestellen von vier unterschiedlichen Unternehmen betrieben, seitens der Gemeinde wird nur ein Standort betrieben“ erläutert Hehberger, der selbst E-Autofahrer ist, die Situation. Doch habe ein solcher Wildwuchs keine Zukunft: „Sowohl der Standort als auch das technische Konzept (wie viele Ladeplätze mit welcher Leistung und vor allem welchen Zugangs- und Abrechnungssystem) müssen maßgebend mit dem Know How der Stadtgemeinde verbunden sein.“ Deshalb forderte er seit langem (siehe hier [Link zu https://unser-klosterneuburg.at/energie/kein-wildwuchs-an-stromtankstellen-in-klosterneuburg/]) ein flächendeckendes Konzept für ein einheitliches Angebot, denn „der E-Mobilität ist im Kampf gegen CO2 Emissionen eine große Rolle beizumessen – hier gilt es strukturiert vorzugehen!“

Dieser Forderung wird nun zwar nachgekommen - die Umstände sind jedoch intransparent: Im Eilverfahren hat der zuständige Stadtrat für Energieeffizienz, Vizebürgermeister Honeder ein Konzept für E-Tankstellen in Klosterneuburg in Auftrag gegeben. „Hier wird endlich der PUK-Forderung nachgekommen – das bestätigt unsere Arbeit und ist natürlich grundsätzlich erfreulich“, so Hehberger, „ aber die Umstände der Vergabe werfen Zweifel auf, die bislang nicht entkräftet werden konnten“

Fragwürdige Vergabe – intransparent & brisant

Abgesehen von der Tatsache, dass die Vergabe dieses Konzepts im zuständigen Ausschuss vom Vorsitzenden Honeder als kurzfristige Tischvorlage durchgepeitscht wurden - nicht wie sonst üblich vorab zugestellt - ohne Möglichkeit der reflektierten Diskussion, birgt die Vergabe noch viel größere Brisanz: Die Direktvergabe des Konzepts erfolgte an ein Unternehmen, dessen Mehrheitseigentümer auch Geschäftsführer des in Klosterneuburg operierenden und von der Stadt geförderten E-Carsharing Betreibers ist. Hehberger sieht darin einen Interessenskonflikt „Was ist dem Ersteller wichtiger? Eine objektive, im Interesse der Stadt optimale Planung der Tankstellen oder eine Planung, die vor allem gut für das Unternehmen des E-Carsharing ist?“ Besonders moniert Hehberger, dass Honeder diese Zusammenhänge weder im Ausschuss noch im Stadtrat transparent gemacht hat. Diese traten nur durch eine PUK Recherche im Firmenbuch zutage. Seitens der ÖVP wird mit dem Synergie-Effekt argumentiert, doch die PUK sieht hier einen klaren Interessenskonflikt.

200 Euro entscheiden über Zuschlag – trotz mangelhaftem Angebots

Es wurden insgesamt zwei Angebote für diese Konzepterstellung eingeholt. Das erste bereits im Februar 2018, in welchem detailliert die Referenzen und Leistungsinhalte beschrieben werden, wie für Vergaben dieser Art in der Regel erforderlich. Offenbar unzufrieden mit dem Angebot, hat dann Stadtrat Honeder – ohne jemals davor in seinem Ausschuss über die gesamte Angelegenheit berichtet zu haben – über ein halbes Jahr später (!) ein weiteres Angebot eingeholt, welches auf zwei Seiten in einem formlosen Schreiben, ohne jegliche Referenz und Aufschlüsselung der Leistung zu einem insgesamt um 200 Euro niedrigeren Gesamtpreis kommt – und das bei einem Gesamtpreis von über 10.000 Euro. Auf dezidierte Nachfrage von PUK-Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer gab Honeder an, lediglich der Preis sei in der Vergabe ausschlaggebend gewesen. Dass das eine Angebot über 6 Monate alt war und man evaluieren hätte müssen, ob es mit diesem Preis noch gültig sei, dass die Qualität der Angebote unterschiedlicher nicht sein könnten und dass die Vergabe einen potentiellen Interessenskonflikt birgt, lässt die ÖVP unberührt. „Das ist ein sorgloser Umgang mit Steuergeldern und mit dem wichtigen Thema der E-Mobilität. Mich als E-Autofahrer ärgert das doppelt. Wir fordern: zurück an den Start, so Hehberger. Gegen die Stimmen der Grünen, der FPÖ (welche die Bedenken der PUK voll teilten) und der PUK wurde die Vergabe aber von der ÖVP/SPÖ Koalition durchgeboxt.

Noch keine Kommentare bis jetzt

Einen Kommentar schreiben