PUK Budgetrede 2017: Johannes Kehrer, mit Video

 Budget 2017: Fehlende Idee des „großen Ganzen“

Die vorjährige Budgetverhandlung verlief aus PUK-Sicht bekanntlich enttäuschend. Zwar wurde seitens der Ausschüsse eine Art Wunschliste erarbeitet, jedoch schnapsten sich Finanzstadtrat und Bürgermeister diese Liste dann aus. Verkehrsstadtrat Kehrer durfte dem fertigen Budgetentwurf entnehmen, welche Posten aus seinem Ressort letztlich dem Rotstift zum Opfer gefallen waren – ohne dass der Verkehrsausschuss im Vorfeld um eine Stellungnahme gefragt wurde. Als zuständiges Fachgremium, das sich das ganze Jahr über mit den Fragestellungen beschäftigt hatte und demnach die fachlich am besten fundierten Meinungen zu den Fragestellungen hat.

Endlich ein verhandeltes Budget

Dementsprechend wichtig war es, das heuer zu ändern. Statt des Abgebens einer „Wunschliste“ mit ungewissem Ausgang sollte der Ausschuss über seitens des Bürgermeisters erforderliche Kürzungen beraten und Fachempfehlungen abgeben. Mit dem Ziel, rationale und geradlinige Lösungen zu finden. Und dann trug die hartnäckige, vehemente Forderung seitens der PUK tatsächlich Früchte. Finanzstadtrat Peter Mayer von der ÖVP war dieser Vorgehensweise von Anfang an offen gegenüber gestanden, vielleicht hatte dazu beigetragen, dass er selbst Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Der Ausschuss gab wieder seine „Wunschliste“ ab, konnte das Budget heuer aber tatsächlich verhandeln.

Gehweg in Hintersdorf

Das führte zu einigen erfreulichen Resultaten. So dürfen sich auch die Bewohner der Hintersdorfer Straße endlich auf einen Gehweg Richtung Stadt freuen – man stelle sich vor, diese Menschen wohnen an einer Landesstraße, auf der leider mit weit über 50 km/h gefahren wird und haben keinerlei Möglichkeit, ihr Haus zu Fuß zu erreichen – unserer Meinung nach ein Grundrecht! So traurig es ist, dass statt der Radweganbindung der Anton-Bruckner Schule nun ein Radlader angekauft wird, just in dem Jahr, als das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde, so passierte das immerhin im fachlichen Diskurs und mit Abstimmung im Ausschuss.

Transparenz zählt

Eine solche Budgeterstellung ist Voraussetzung für eine ergebnisorientierte, sachliche und transparente Politik. Denn – und das ist das einzige was zählt – es gilt, die richtigen Entscheidungen für unsere Bevölkerung zu treffen und ihr die Sicherheit zu geben, dass diese auch auf transparente, nachvollziehbare Art getroffen werden. Denn nichts ist frustrierender für Menschen, als Willkür ausgesetzt zu sein.

Ein Budget ohne Konzept

Doch – und das ist leider symptomatisch für das vorliegende Budget – wurde das nur im Verkehrsausschuss so gehandhabt und nicht etwa zur allgemein gültigen Vorgehensweise erkoren. Symptomatisch deshalb, weil dem Budgetentwurf die Idee des großen Ganzen fehlt. Im Budget genauso wie in der Kommunalpolitik unserer „kleinen“ Großen Koalition – manchmal könnte man fast meinen, sie orientiert sich dabei an der „großen“ Großen Koalition. Als PUK und Liste SAU vor Jahren zu Beginn der Planungen für die Happyland-Sanierung eine Vision, ein sogenanntes „Mission Statement“ forderten – in der Privatwirtschaft bei jedem größeren Projekt ein Muss – wurde das im besten Fall belächelt. Und jetzt? Wofür steht das Happyland, welchen Zielgruppen soll es dienen? Warum hat das Bad zum Beispiel keine Jahreskarten im Angebot? Braucht Klosterneuburg im Sommer mit Happyland und Strandbad zwei Freibäder in unmittelbarer Nähe zueinander? Diese und viele weitere Fragen wurden nicht nur nicht beantwortet, nein, sie wurden nicht einmal gestellt. Viel eher wirkt es so, dass über 15 Millionen Euro nach dem Gießkannenprinzip investiert wurden. Ist das der zielgerichtete und effiziente Umgang mit Ressourcen, den sich die Bevölkerung erwartet?

Masterplan für Klosterneuburg

Und leider fehlt diese Vision auch auf Stadtebene. Wie soll, wie darf sich Klosterneuburg entwickeln? Wo können weitere Menschen zuziehen, wie kann sich ein Leben in der Stadt entfalten? Was muss durch die öffentliche Hand gestützt werden, was soll auf eigenen Beinen stehen? Die finanziellen Mittel sind begrenzt, das hören wir jedes Jahr von unserem Finanzstadtrat, doch vermissen wir die klare Linie für einen effizienten Umgang. Wir vermissen das Verfolgen eines Ziels, das unsere Bevölkerung kennt und mit dem sie sich identifizieren kann. Sie erwartet sich, dass man sich, bevor man ein neues Rathaus um 8,8 Millionen Euro ankauft, überlegt, was mit dem Alten passieren soll. Die Bevölkerung erwartet sich, dass – wenn man schon meint, 4,4 Millionen Euro Überschuss aus Kanalgebühr, Müllgebühr und Wasserversorgung erwirtschaften zu müssen – diese auch zielgerichtet eingesetzt werden. Und das dann auch kommuniziert wird. Auch wenn das Wort durch das Happyland schon etwas in Verruf geraten ist, es braucht einen „Masterplan“ für unsere Stadt – und das sehr schnell! Statt andauernd zu reagieren, sollte man nach einem solchen Plan endlich wieder agieren. Es wird erwartet, dass wir als Politiker von Beginn an ein Konzept zu haben, das detailliert festlegt wo und wie unsere Siedlungsstruktur aussehen sollte, wo die Stadt Zuwachs verträgt und wo nicht, anstatt zahllosen, immer professioneller agierenden Bauträgern einen Schritt hinterherzuhecheln, Lücken im System zu schließen, den Anlassfall aber nicht verhindern zu können.

Gelenkbusse für Klosterneuburg

Dabei wird durchaus gute Arbeit geleistet in einzelnen Ressorts. Ein gutes Beispiel dafür ist das Kasernenareal, und was dort entstehen wird – die Planung wurde auf transparente Art und Weise erarbeitet. Ein weiteres Beispiel ist Stadtrat Honeders Ressort mit dem Ziel, wachsenden Emissionen mit Biomasse Herr zu werden, oder Stadträtin Eder, die mit den wachsenden Anforderungen im Schulwesen zurechtkommen. Nicht zuletzt sei das von PUK Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer geführte Verkehrsressort erwähnt, wo der immer wachsende Verkehr bewältigt werden muss. Unter anderem sieht dieses Konzept den erstmaligen Einsatz von Gelenkbussen in Klosterneuburg vor.

Happyland-Rampe verdeckt Sicht auf den Platz

Es stellt sich dabei aber folgende Frage: Hätten diese Probleme durch proaktive, vorausschauende Planung nach einem „Masterplan“ nicht verhindert oder zumindest abgeschwächt werden können? Hätten Synergien besser genutzt werden können? Zur Veranschaulichung bietet sich ein weiteres Beispiel aus der Sanierung des Happylands an. Natürlich war es naheliegend, der Kantine am Fußballplatz eine große Glasfront zu verpassen. Und natürlich ist es sinnvoll, eine Rampe für den barrierefreien Zugang zur Tribüne zu bauen. Doch ist es zielführend, diese Rampe direkt vor die Glasfront zu stellen und somit die Sicht auf den Platz zu verbauen, anstatt sie an der anderen Seite der Tribüne anzubinden?

Faire, transparente, soziale Lösungen

Wir PUK-Mandatare glauben, dass sich Anforderungen und Erwartungen an die Politik insgesamt geändert haben. Ein bloßes Fortschreiben einer uralten Idee (in Form dieses Budgets), die einfach nicht mehr passt, ist überholt. Wir Menschen sind bereit für neue, große Lösungen, sofern diese sozial, transparent, demokratisch und fair umgesetzt werden. Dieser Ansatz fehlt uns leider auch in dem heurigen Budget wieder. Trotzdem sind wir optimistisch, dass wir uns – mit hoffentlich immer größer werdenden Schritten – in die richtige Richtung bewegen. Das Örtliche Entwicklungskonzept, das 2017 endlich angegangen wird, ist ein wichtiger Schritt, wieder Herr der Lage zu werden. Es ist aber auch eine große Verantwortung, einen solchen Prozess offen und zielorientiert zu gestalten – unsere konstruktive Mitarbeit ist der Stadt stets sicher!

In diesem Sinne blieb der PUK nichts anderes übrig, als den Voranschlag 2017 abzulehnen.