11 Stadträt_innen hätten genügt

In den letzten 5 Jahren hat die Regierungsarbeit der Stadt in 14 Ausschüssen stattgefunden. Damit wurde die Arbeit unnötig aufgebläht und die Stadtverwaltung war zeitlich sehr gefordert. Die ÖVP will diese Arbeit jetzt auf 11 Ausschüsse reduzieren. Das begrüßt die PUK durchaus. 11 Ausschüsse mit gut gebündelten Zuständigkeiten sind ausreichend, um Gemeinderatsbeschlüsse gut vorzubereiten. Dass es aber trotzdem 14 Stadträte geben soll, ist vollkommen unverständlich! Der Antrag von der PUK gemeinsam mit den Grünen, auf 11 Stadträte zu reduzieren, wurde bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung abgelehnt. Für die ÖVP hat damit offensichtlich nicht Sparsamkeit sowie Effizient des politischen Systems und der Verwaltung Priorität, sondern möglichst viele Parteifreunde sollen ein Amt bekommen. Denn die drei Stadträte ohne Ressort kommen von der ÖVP! Damit entgehen der Stadt rund 450.000 Euro in den nächsten fünf Jahren.

Der Juniorpartner in der neuen Stadtregierung, nämlich die NEOs, treten österreichweit konsequent für eine Verschlankung des politischen Systems ein. In etlichen Gemeinden haben sie sich durchgesetzt, nur in Klosterneuburg nicht, obwohl sie noch in der Pressekonferenz, wo sich die neue Stadtkoalition vorgestellt hat, vollmundig erklärt haben, in dieser Sache frei entscheiden zu können. Doch erfolgte hier der erste Kniefall vor dem großen Koalitionspartner.

Die PUK tritt entschieden gegen die Anzahl von 14 Stadträten auf! Auch in einem 11-köpfigen Stadtrat-Gremium können alle Fraktionen des Gemeinderates vertreten sein. Auch haben wir in den letzten Jahren die bittere Erfahrung gemacht, dass je größer ein Gremium ist, je schwerfälliger die Entscheidungen werden. Für uns gibt es kein stichhaltiges Argument, warum Steuergelder so leichtfertig ausgegeben werden. Dieses Geld würden wir viel besser in einem BürgerInnen-Budget“, wo Projekte aus der Bevölkerung finanziert werden, investiert sehen.

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