Die BürgerInnen unserer Stadt nehmen wahr, dass Klosterneuburg massiv verbaut wird: an allen Ecken und Enden, in Zentrallagen, an den Hauptachsen… großvolumiger Wohnbau, Reihen- und Mehrfamilienhäuser aber eben auch bis in entlegene Siedlungsgebiete und Katastralgemeinden (Waldgasse in Gugging oder am Ende vom Kollersteig bis in den Wienerwald hinein). In Anbetracht dieser regen Bautätigkeit, die uns noch die letzten grünen Baulücken rauben, wird der Leerstand von Wohnraum in der Gesellschaft zusehend emotional diskutiert. Auch ist das grundsätzliche Wissen und Fakten über Wohnungsleerstand eine wesentliche Grundlage für gute lokale Raumordnung und funktionierende Stadtplanung.
Umso mehr verwundert es uns von der PUK (Plattform unser Klosterneuburg), dass weder die Stadtpolitiker und noch die Verwaltung daran interessiert sind, die veralteten Daten aus dem Jahr 2018 zu aktualisieren. Damals wurde im Zuge der Erarbeitung des neuen Stadtentwicklungskonzeptes der Leerstand von Wohnraum in Klosterneuburg erhoben.
Uns von der PUK, die wir uns für eine umsichtige und nachhaltige Raumplanung einsetzen, drängen sich zentrale Fragen auf:
Braucht Klosterneuburg die Zunahme der Bautätigkeit und der damit verbundenen neuen Wohneinheiten überhaupt? Im STEK 2030+ hat man sich mehrheitlich für eine restriktive und transparente Siedlungsentwicklung ausgesprochen. Dies wurde auch im 1. Leitsatz des Standentwicklungsplanes festgeschrieben. Doch wie kann so einen Leitsatz in einer Gemeinde auch gelebt werden, wenn seit Jahren die leerstehenden Gebäude (Bauten ohne einer Haupt- oder Nebenmeldung und den dazugehörenden Wohneinheiten) nicht erfasst werden?
Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, hat die PUK heuer im Frühjahr (zur Gemeinderatssitzung vom 11.3.2022) einen Dringlichkeitsantrag formuliert: die Leerstandsdaten sollen evaluiert und aktualisiert werden (siehe dazu Antrag). Wohl hat der Gemeinderat dem öffentlichkeitswirksam zugestimmt; aber nur wohl wissend, dass dieser im zuständigen Ausschuss von den vertretenen Parteien – auf Anraten der zuständigen BeamtInnen – mit dem Argument der mangelnden Durchführbarkeit und dem Fehlen einer Begründung zur Untersuchung zu Fall bringen wird. Selbst einem Ergänzungsantrag, doch wenigstens die Kosten für so eine aktuelle Erhebung von ungenutzten Objekten im Siedlungsgebiet anzufragen, wurde von SPÖ, Grünen und ÖVP niedergestimmt.
Mit diesen politischen Gegebenheiten wollte sich die PUK nicht abfinden. Stefan Hehberger, Gemeinderat und Mitglied des Stadtplanungsausschusses hat eine Sonderauswertung bei der Statistik Austria in Auftrag zu geben. Die Kosten für diese Studie trägt die PUK. Das zutage geförderte Zahlenmaterial bestätigt unserer Vermutungen:
Gebäudeleerstand gibt es flächendeckend über ganz Klosterneuburg verteilt in einem überdurchschnittlichen (in einem gesunden Wohnungsmarkt gehen Experten von einem variierenden Leerstand zwischen 3 und 5% aus) Ausmaß!
Überrascht haben uns 10 sog. Hotspots, die dringend einer Detailuntersuchung bedürfen. (siehe Kartendarstellung in tiefrot)
In absoluter Zentrumslage rund um Niedermarkt, Stadtplatz und Hundskehle stehen rund 50 Objekte leer bzw. tragen weder Haupt- noch Nebenwohnsitzmeldungen.
Folgendes Problem ist zu Tage getreten: in den Badesiedlungen Höflein, Kritzendorf und Klosterneuburg (Strandbad- Rollfähren- und Schwarzeau-Siedlungen) gibt es kaum Wohnsitzmeldungen! Warum melden die WienerInnen mit Wochenend-Häuschen in Klosterneuburg ihren Nebenwohnsitze nicht mehr an und umgehen ihre Meldepflicht? Warum verschließt die verantwortliche Politik und die Pachtflächeneigentümer seit Jahren die Augen vor dieser Fahrlässigkeit? Die Aktualisierung des Melderegisters ist in der Verantwortung der lokalen Kommune und in Letztverantwortung des Bürgermeisters.
In den Katastralgemeinden Gugging, Kierling und Weidling sind die Entwicklungen von Leerstand in den Zentren besorgniserregend. (siehe Grafik)
Wiederholt wurden sehr hohe Leerstandszahlen in Weidlingbach und Scheiblingstein dokumentiert. Es ist zu hinterfragen, was diesem langjährigen Sachverhalt zu Grunde liegt.
Mehr als 20 Gebäude-Leerstände in der Ödbergsiedlung und Gschwendt und über 30 Gebäude ohne eine einzige Meldung am Ölberg im Bereich Holzgasse lassen einige Vermutungen auf Wohnraum-Spekulation und Betongold zu, die aber noch tiefgehender zu untersuchen sind.
Dies sind einige Highlights unserer aktuellen und völlig anonymen Datenerhebung auf Basis 2021 durch die Statistik Austria. Wohnraum, der bezahlt und errichtet wurde, der aber nicht zum Wohnen verwendet wird, ist eine Verschwendung an Ressourcen! Der Umstand eines solch massiven Leerstandes von Wohnraum (ohne Meldung von Menschen) in KLBG muss doch die Politik alarmieren? Ein gewisses Regulativ muss wohl rasch auf Bundes-, Landes- und auch Gemeindeebene gefunden (siehe einstimmige Forderungen der Landeshauptmannkonferenz, den schon umgesetzten Schritten in der Steiermark und den Wünschen aus den Ferienorten Tirol und Salzburg) werden, denn die vor Ort lebenden BürgerInnen wollen in belebten Ortsteilen und lebendigen Nachbarschaften wohnen und nicht die erforderliche Infrastruktur (Schulen, Straßen, Kindergärten, Trinkwasserbrunnen und Kanalsystem uvm.) für „Geisterortschaften“ finanzieren. Wohnraum, der als Finanzanlage oder Feriendomizil genutzt wird, ist ganz anders zu behandeln als Wohnraum, der für das grundlegende Menschenrecht „Wohnen“ dringend benötigt wird.
Warum ist es monetär so attraktiv, in Wohnraum zu investieren, ohne diesen dann den Menschen zum Wohnen zur Verfügung zu stellen? Immer wieder taucht der Begriff des Betongoldes und die Flucht aus den Niedrigzinsmärkten auf. Darf Wohnraum zur Spekulation auf mehr und noch mehr Gewinn missbraucht werden? Den Kindern die Zukunft nicht verbauen, das Haus für die Enkerl aufheben – das sind häufige Aussagen, wenn es um teils sehr alte und vor allem nicht bewohnte Objekte geht.
Unsere Zahlen, Daten und ausgewertete Darstellungen auf Karten werden dem BM übergeben. Er erhält damit von der PUK folgende dringende Empfehlungen.
Wohnungsleerstand gehört andauernd beobachtet und jährlich an den GR berichtet.
Die Stadtplanung hat die Höhe von Leerstandsobjekten aktiv in Ihre Entwicklungsaufgaben mit einzubeziehen. Es ist inakzeptabel, dass die Beamtenschaft einen gesonderten Grund benötigt (alle 10 Jahre ein neues örtliches Entwicklungskonzept) um Gebäudeleerstand nicht andauernd im Auge zu behalten.
Wohnraumleerstand gehört mit geeigneten, noch zu bestimmenden Maßnahmen bekämpft.
Es muss ein klares Bekenntnis geben, dass leerstehender Wohnraum für das soziale Gefüge einer Gemeinde in der jetzigen Lage von steigender Teuerung und gleichzeitig hoher Inflation schlecht und zum Nachteil der ansässigen Bevölkerung ist.
Es ist dringend notwendig, jene Objekte im Siedlungsgebiet zu überprüfen, die offiziell als “Nichtwohngebäude” also Büros und Geschäftslokale von der Statistik geführt werden. Diese sind nämlich auch dort angezeigt, wo der Leerstand extrem hoch ist und eigentlich nicht so gehäuft in den Badesiedlungen liegen dürften.
Das Melde- und Gebäuderegister gehört entsprechend den Gesetzen von der Gemeinde gepflegt und dauernd gewartet.
Auch für eine mögliche Besteuerung von Zweitwohnsitzen ist es unerlässlich, dass diese auch gemeldet sind.
Daten zur Darstellung:
Sonderauswertung von der Rasterauswertung (250x250Meter) der Statistik Austria für Klosterneuburg mit dem Stand vom 1.1.2021 zum Preis von 346,10€ durch die PUK (Plattform unser Klosterneuburg)
Gebäude 12.650
Gebäude nur mit Hauptwohnsitz 5.188
Gebäude nur mit Nebenwohnsitz 1.257
Gebäude mit Haupt- und Nebenwohnsitz 2.461
Gebäude ohne Wohnsitzangabe 3.744 (=29,5%)
DA Aktualisierung der Wohnungsleerstands-Daten für Klosterneuburg 11.3.22
