Die Kontrollamt-Prüfberichte zeigen auf, was alles schiefgelaufen ist. Jetzt heißt es, aus den Fehlern lernen und die notwendigen Schlüsse ziehen, um es bei laufenden und künftigen Großprojekten besser zu machen!
Die Gemeinde hat 2018 das ehemalige BH-Gebäude in der Tauchnergasse um 5,887 Mio Euro gekauft. Nach der Auflassung des Bezirks „Wien-Umgebung“ hatte das Land NÖ großes Interesse, das BH-Gebäude an den Mann bzw. Frau zu bringen. Und da die Stadtverwaltung über Platznot im alten Rathaus klagte, beschloss der Gemeinderat die Übersiedlung. Die Gesamtkosten, Kauf plus notwendige Adaptierungen, wurden damals mit 8,8 Mio Euro veranschlagt.
Aber es kam alles anders: Im Zuge der Arbeiten stellte sich heraus, dass die Bausubstanz erhebliche Mängel aufweist und deren Behebung allein rund 6,4 Mio Euro verschlingen würde. Daher wurde Mitte 2020 ein Planungsstopp verhängt und der Gemeinderat setzte die Pläne zur Übersiedlung der Stadtverwaltung aus. Neuer Plan: die Büroflächen sollen vermietet werden. Denn die Sanierung des alten Rathauses käme der Stadtgemeinde günstiger als die Adaptierung der ehemaligen BH. Mit der Strategieänderung sind etliche Arbeiten des Generalplaners hinfällig geworden. Wieviel Geld dabei „in den Sand“ gesetzt wurde, beziffert das Kontrollamt nicht.
Aber auch die „bloße“ Vermietung der Büroflächen hat Sanierungsarbeiten in Höhe von über 750.000 Euro notwendig gemacht. Gravierende Brandschutzmängel waren zu beheben und Leitungen sowie Elektroinstallationen zu erneuern. Um das Stadtarchiv zu übersiedeln – das war ja schon lange fällig – waren Investitionen in einer ähnlichen Höhe erforderlich; in Summe bis dato 1,5 Mio Euro. Weitere Sanierungsarbeiten stehen noch aus.
Rückblickend muss man/frau festzustellen, dass die Gemeinde „die Katze im Sack“ gekauft hat: Die ehemalige BH hat uns bis heute mit Kaufpreis und Sanierungsarbeiten insgesamt gut 10 Mio Euro gekostet – und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht! Dem gegenüber stehen laut Bericht sogenannte. Einnahmen von knapp 6 Mio Euro, wobei ein Darlehen von 3,4 Mio Euro als Einnahme verbucht wird, das Geld aber natürlich zurückzuzahlen ist. Derzeit sind noch 3 Mio Euro offen. Daher belaufen sich die tatsächlichen Einnahmen auf 3 Mio Euro. Der Großteil dieser Einnahmen sind einmalige Bedarfszuweisungen und Förderungen vom Land NÖ. Bis zum Stichtag 30.8.2023 hat somit die Tauchnergasse der Gemeinde rund 7 Mio Euro gekostet. Und die Stadtverwaltung – bis auf das Stadtarchiv – sitzt immer noch im renovierungsbedürftigen Rathaus am Rathausplatz.
Das derzeitige Nutzungskonzept, nämlich die Vermietung der Büroflächen, ist auch nicht wirtschaftlich – so der Prüfungsbericht. In den letzten 3 Jahren hat die Gemeinde allein in den Betrieb der Tauchnergasse in Summe 761.371 Euro gesteckt. Das bedeutet, dass die Vermietung die Gesamtkosten bei weitem nicht deckt, sondern aus dem Gemeindebudget jährlich durchschnittlich 250.000 Euro geflossen sind.
Derzeit wird die Hälfte der vermieteten Fläche von sogenannten BittleihnehmerInnen genutzt. Dies ist grundsätzlich ein nobler Zug, doch sind Miet-Subventionen besser, um zu Kostenwahrheit und Transparenz zu kommen.
Auch wenn die leerstehenden Büroflächen als Ausweichquartier während der anstehenden Rathaus- Sanierungsarbeiten genutzt werden sollen, gibt es nach wie vor „Leerstand“. Auf Nachfrage versichern die zuständigen Politiker, dass es wohl InteressentInnen gäbe, aber eingezogen sind sie bis heute nicht. Um nicht „ein Fass ohne Boden“ zu bleiben, ist ein konkretes Nutzungs- und Vermietungskonzept für die leerstehenden Büroflächen zu erarbeiten und diese offensiv zu
bewerben.
Das Kontrollamt hat zusätzlich festgestellt, dass die Gebarung in überdurchschnittlich vielen Fällen nicht den Gesetzen, Verordnungen oder Vorschriften entspricht. Unter anderem ist ein Referatsleiter in 28 Beauftragungen eigenmächtig vorgegangen. Auch wurden Skontobeträge nicht in Abzug gebracht, Haftrücklässe nicht einbehalten oder den MieterInnen die Betriebskosten nicht verrechnet.
Da ist so einiges schief gelaufen in der Stadtverwaltung und dies darf sich nicht wiederholen. Daher sind personelle Konsequenzen nicht ausreichend, sondern die Ablaufprozesse sind zu verbessern und entsprechende Kontrollen einzubauen.
Recherche und Berichte werden fortgesetzt. Fragen gerne an uns!
