Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit am 1. September 2025 aufgehoben und eine allgemeine Informationsfreiheit eingeführt. Damit wurden sowohl eine proaktive Veröffentlichungspflicht als auch ein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Informationen geschaffen. So weit, so gut.
Doch hat damit tatsächlich eine neue Ära der Transparenz begonnen – oder wurde das Amtsgeheimnis nur neu verpackt? Erste Erfahrungen lassen Zweifel aufkommen: Ausnahmen, Einschränkungen und praktische Hürden sorgen dafür, dass der Zugang zu Informationen weiterhin schwieriger bleibt als erhofft. Die PUK nimmt das neue Informationsfreiheitsgesetz daher kritisch unter die Lupe – anhand konkreter Beispiele und eigener Erfahrungen. Wir diskutieren, was sich für Bürgerinnen und Bürger wirklich verbessert hat, wie die neuen Rechte wirksam genutzt werden können – und wo das Bemühen um Transparenz nach wie vor an Grenzen stößt oder von vornherein ins Leere läuft.
—————————–
Beim monatlichen SHIFT ahoj! öffnet die PUK die Tore weit für alle Aktivist:innen, Sympathisant:innen und einfach Neugierigen, die sich auch für 2026 vorgenommen haben, gemeinsam über den Zustand von Stadt und Welt nachzudenken und zu sprechen. Raus aus den unsozialen Medien – rein ins SHIFT, ins Gespräch und in die Begegnung mit echten Menschen. Wir mischen mit, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht – wir schauen nach vorn!
SHIFT ahoj! findet jeden 3. Dienstag im Monat um 18:30 statt. Entweder gestaltet als offener Themenabend, ganz frei und ohne fixe Agenda. Oder mit einem bestimmten Thema im Fokus – schaut regelmäßig auf unsere Webseite, dort findet ihr jeweils die konkrete Ankündigung!
