Gemeinderat

Die Debatte um die Umwidmung der “Weilguni-Gründe” von Betriebsgebiet zu Bauland Kerngebiet wurde Freitag im Gemeinderat von Anschuldigungen und parteipolitischem Hickhack überschattet. Während ÖVP und Grüne versuchten, sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern eines geordneten Umwidmungsverfahrens zuzuschieben, wurde genau dieser kapitale Fehler begangen. Denn am Ende wurde die Umwidmung durch Stimmen von ÖVP, neos …

Umwidmungsdebatte versinkt in politischem Hickhack – Auf dem Rücken der Bevölkerung

Dringlichkeitsantrag der PUK zur Gemeinderatssitzung am 2.7.2021 Gegenstand: Keine zeitgleichen und parallel abgehaltene Ausschusstermine sowie Implementierung eines gemeinsamen, digitalen Sitzungskalenders für alle Gemeinderäte   Sachverhalt:  Am Dienstag den 15.6.2021 kollidierten zeitgleich um 17 Uhr die Ausschüsse  Verwaltung und Organisation unter Leitung des NEOS Stadtrat Mag. Clemens Ableidinger und dem Ausschuss Klimaschutz, Biodiversität und Liegenschaften unter …

Terminkollision bei Ausschusssitzungen gefährdet politische Arbeit

Berufsfeindliche Termingestaltung gefährdet das Mitspracherecht. Angestellte oder ArbeiterInnen wird die politische Arbeit im besonders wichtigen Ausschuss für Stadtplanung erschwert. von Stefan Hehberger. Trotz mehrerer Interventionen von GR Stefan Hehberger (Mitglied im Ausschuss für Stadtbildpflege, Stadtplanung und Naturschutz), wurde der regelmäßige Termin für den Stadtplanungsausschuss justament am Vormittag eines Werktages angesetzt – das  verwundert ihn. Wer …

Politische Ausschüsse am Vormittag – eine Hürde für Unselbstständige

Wegen der Corona-Krise hat Klosterneuburg weniger Geld. Die kommunalen Dienste haben aber trotzdem weiterhin gut zu funktionieren. Daher haben Bund und Land die Einnahmeausfälle auszugleichen! Diese Forderung unterstützt die PUK vollinhaltlich. Der Gemeinderat hat eine Resolution beschlossen. Erstens braucht es zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit stabile Einnahmen. Die Finanzierung von wichtigen Aufgaben – Kindergärten, Pflichtschulen, Gemeindestraßen, …

Resolution zur langfristigen Sicherstellung der Gemeindefinanzen

Einen Spagat meistern Als im Jänner dieses Jahres die Gemeinderatswahlen stattfanden, war das Coronavirus noch ein abstraktes Problem, die Stadt Wuhan in Zentralchina war fern. Das Ergebnis dieser Wahl zeigte, wo die Bedürfnisse aber auch Sorgen unserer MitbürgerInnen liegen: Klimaschutz, Umweltschutz, eine lebendige, lebenswerte Stadt sowie Transparenz. Das wurde eingefordert und damit die bisherige Mehrheitsverhältnisse …

Für ein Klimafreundliches Budget: Bugetrede 2020 – Jo Kehrer