PUK kritisiert Vergabe an guten Bekannten ohne öffentliche Ausschreibung
(Klosterneuburg, 7.9.2015) Eine schiefe Optik bei der Vergabepraxis der Stadtregierung ortet Stadtrat Johannes Kehrer (PUK) bei der Planung des neuen Kindergartens in Kritzendorf. Nicht nur, dass kein gemeindeeigener Grund gefunden werden konnte um das Projekt zu realisieren, und dass wieder einmal das Stift als Verpächter zum Zug kommt. Auch bei der Planungsvergabe scheint es, dass immer dieselben begünstigt werden.
Planung am letzten Drücker
Da der Zeitplan für eine Errichtung eines neuen Kindergartens ohnehin schon eng ist, wurde der Bürgermeister per Grundsatzbeschluss im Gemeinderat am 3. Juli bemächtigt, Planungsleistungen für Vorentwurf und Entwurf zu vergeben, in einem geschätzten Ausmaß von 25.000€. Danach wurden in einem Ausschuss bereits sehr weit gediehene Entwürfe präsentiert. Die Planungsleistungen waren vom Bürgermeister offenbar direkt an das Architekturbüro Lenz & Partner vergeben worden – ohne offenes Bieterverfahren (Ausschreibung) oder Architekturwettbewerb. Architekt Wolfhard Lenz war bis 2005 stellvertretender Stadtbaudirektor der Stadt Klosterneuburg und Leiter der Baubehörde, das trübt die Optik.
Umgehung einer öffentlichen Ausschreibung?
Doch nicht genug: Auf Nachfrage, warum denn eine Direktvergabe erfolgte, hieß es, dass die Planungsleistungen haarscharf unter einem Volumen von 100.000 Euro liegen: immerhin bereits das Vierfache des im Gemeinderatsantrag geschätzten Betrags. Unter einem Auftragsvolumen von 100.000 Euro müssen vergebene Leistungen nicht ausgeschrieben – also in einem offenen Bieterverfahren vergeben werden, die Direktvergabe ist dann rechtens. Die Planungskosten für den Kindergarten mit 5 Kindergruppen liegen also darunter, die Option auf 7 Kindergruppen, die aller Wahrscheinlichkeit nach gewählt wird, lässt das Planungsvolumen hingegen weit über 100.000 Euro steigen. Da das aber als „Option“ definiert wurde, ist eine Direktvergabe nach wie vor legal – doch nach Ansicht der PUK nicht korrekt.
Früher Rathausmitarbeiter, nun Auftragnehmer
„Die Optik wird immer schiefer“ kritisiert Stadtrat Kehrer (PUK), selbst studierter Bauingenieur. „Ein Bauprojekt dieser Dimension schreit förmlich nach einem Architekturwettbewerb. Zumindest aber hätten Angebote anderer erfahrener Planer eingeholt werden müssen. „Stattdessen erhält der ehemalige Leiter der Behörde Auftrag um Auftrag aus dem Rathaus“, kritisiert er das Vorgehen seitens des Bürgermeisters scharf, denn „auch die Vorentwurfs-Planung für das mehrere Millionen Euro schwere Ausbauprojekt des Rathauses wurde an Lenz vergeben. Und dass die Detailplanung dann jemand anderes übernimmt, ist nicht zu erwarten.“
Verpächter Stift, Pächter Gemeinde – wieder einmal
Der bisher auf der Liegenschaft der Privatvolksschule Kritzendorf (im Besitz des Ordens der Schulschwestern de Notre Dame) befindliche Kindergarten der Stadtgemeinde Klosterneuburg muss per September 2017 geräumt werden, da die Eigentümerinnen Eigenbedarf an den Flächen haben. Die Suche nach einem geeigneten, zentralen Standort im Herzen Kritzendorfs war schwierig. Der betreffende Grund neben dem Kritzendorfer Friedhof ist derzeit als Grünland gewidmet und bedarf einer Umwidmung in Bauland Sondergebiet. Grundeigentümer ist und bleibt wenig überraschend das Stift Klosterneuburg, mit dem ein Pachtvertrag angestrebt wird.
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Dipl. Ing. Johannes Kehrer, Verkehrstadtrat Klosterneuburg
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