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Wählerevidenz neu – intransparente BürgerInnenbefragung

von Gemeinderat Stefan Hehberger. Das Land plant also, das LandesbürgerInnen-Evidenzgesetz zu reformieren – prinzipiell ein gutes Ziel. Vielleicht haben noch einige von uns die Konflikte rund um die Gemeinderatswahl 2015 im Kopf. Einige BürgerInnen konnten durch Mehrfachmeldung (mehrere ordentlicher Wohnsitze) in mehreren Gemeinden ihre Stimme abgeben. Hat hier der Gesetzgeber indirekt zum legalen Wahlbetrug aufgerufen?…
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