Gemeinderat

Die nächste Maßnahme zum Hochwasserschutz am Kierlingbach ist in Planung: ein Hochwasserrückhaltebecken am Haselbach. So wie es aussieht, laufen auch diesmal die Planungen und Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Der Dringlichkeitsantrag für mehr Transparenz wurde zwar von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt, jedoch konnten die PUK erzielen, dass im kommenden Ausschuss für Wasserversorgung im Februar 2022 alle vorhandenen Unterlagen, die für das geplante Hochwasserrückhaltebecken Haselbach vorliegen, zur Einsicht und Diskussion zugänglich gemacht werden. Weitere Schritte werden dann folgen!

So eine erste Gemeinderatssitzung ist in jedem Fall ein Erlebnis, dass es allerdings so spannend werden und so lange dauern sollte, damit hatte ich nicht gerechnet. Beginn war 15 Uhr, […]

Die Debatte um die Umwidmung der “Weilguni-Gründe” von Betriebsgebiet zu Bauland Kerngebiet wurde Freitag im Gemeinderat von Anschuldigungen und parteipolitischem Hickhack überschattet. Während ÖVP und Grüne versuchten, sich gegenseitig die […]

Dringlichkeitsantrag der PUK zur Gemeinderatssitzung am 2.7.2021 Gegenstand: Keine zeitgleichen und parallel abgehaltene Ausschusstermine sowie Implementierung eines gemeinsamen, digitalen Sitzungskalenders für alle Gemeinderäte   Sachverhalt:  Am Dienstag den 15.6.2021 kollidierten […]

Berufsfeindliche Termingestaltung gefährdet das Mitspracherecht. Angestellte oder ArbeiterInnen wird die politische Arbeit im besonders wichtigen Ausschuss für Stadtplanung erschwert. von Stefan Hehberger. Trotz mehrerer Interventionen von GR Stefan Hehberger (Mitglied […]

Wegen der Corona-Krise hat Klosterneuburg weniger Geld. Die kommunalen Dienste haben aber trotzdem weiterhin gut zu funktionieren. Daher haben Bund und Land die Einnahmeausfälle auszugleichen! Diese Forderung unterstützt die PUK […]